Bibliothek Verkehrsrecht und Schadensrecht

Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Verkehrsrecht und Schadensrecht.

Handy am Steuer: Erhitztes Handy vor den Lüfter gehalten

Der betroffene Autofahrer hielt sein heiß gelaufenes Mobiltelefon während der Fahrt vor den Lüfter, um so das Handy zu kühlen und das laufende Telefonat während der Fahrt über die aktivierte Freisprechanlage fortsetzen zu können. Das Amtsgericht Tiergarten sah darin...

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OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2019 – 4 RBs 30/19

Das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Ben … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: OLG Hamm,...

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Autohändler – Fahrzeug wird im Kundenauftrag angeboten

Verkauft ein Privatmann einen Gebrauchtwagen, kann er die sogenannte „Gewährleistungshaftung“ für Mängel vertraglich ausschließen. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber gar nicht klar, wer Vertragspartner ist. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link:...

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Geschwindigkeitskontrolle: Keine gesetzliche Grundlage für "Section Control"

Durch „Section Control“ werden die Kfz-Kennzeichen aller in dem überwachten Abschnitt einfahrenden Fahrzeuge mit einer Kamera erfasst. Sowohl im sog. Treffer- als auch im sog. Nichttrefferfall fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Geschwindigkeitskontrolle: Keine...

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BGH, Urteil vom 12.02.2019 – VI ZR 141/18

Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigere … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: BGH, Urteil vom 12.02.2019 – VI ZR...

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Handy am Steuer: Bloßes Halten eines Mobiltelefons – Geldbuße?

Das Amtsgericht ist der Auffassung, dass nach § 23 Abs. 1a StVO n.F. bereits das bloße Halten des Mobiltelefons den Tatbestand erfülle und verurteilte den Betroffenen wegen vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes (Mobiltelefon) zu einer Geldbuße von 100 Euro....

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Vollkaskoversicherung: Schäden durch ein allein losfahrendes Automatikfahrzeug

Der Kläger klagte gegen seine Vollkaskoversicherung, die seinen Unfallhergang nicht glaubte. Sein Automatik-Fahrzeug habe sich selbständig in Bewegung gesetzt, obwohl er ausgestiegen und daher niemand am Steuer gewesen sei. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Vollkaskoversicherung: Schäden durch ein allein...

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Geleaste Fahrzeuge: Hohes Haftungs­risiko bei Unfall

Wer ein Auto geleast oder finan­ziert hat, ist nicht Eigentümer, sondern nur Halter des Fahrzeugs. Kommt es zu einem Unfall, kann die Versi­cherung des Unfall­gegners den Halter oder Fahrer unter Umständen in Regress nehmen. Dafür springt dann wiederum keine...

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Rückstufungsschaden: Vorschnelle Inanspruchnahme der Vollkaskoversichung

Im Rahmen eines Verkehrsunfalls wartete eine Frau nicht die Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Haftpflichtversicherung ab, sondern regulierte den Unfallschaden über ihre eigene Vollkaskoversicherung, weil sie auf das Geld angewiesen war. Sie verlangt rund 2000 Euro Rückstufungsschaden von der gegnerischen Versicherung....

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Parkplatzunfall – Plötzlich wurde die Fahrertür geöffnet…

Der Fall: Das Fahrzeug des Klägers stand mit ausgeschaltetem Motor am rechten Fahrbahnrand eines Parkplatzgeländes, weil die Fahrerin aussteigen wollte. Während sie die Tür öffnete, fuhr der Beklagte mit seinem Pkw vorbei und streifte dabei die geöffnete Fahrertür. Quelle:...

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Rechtsauffassung des OLG Oldenburg zur Abgasthematik

Die sogenannte „Abgasthematik“, bei der es um die Abschalteinrichtungen in der Motorensteuerung geht, beschäftigt vermehrt die Gerichte in ganz Deutschland. Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jetzt seine – zunächst vorläufige – Rechtsauffassung zu dieser Problematik im Einzelnen...

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Unfallflucht: Mit PKW Autowaschanlage beschädigt und davongefahren

Die Angeklagte fuhr mit ihrem Fahrzeug versehentlich von der falschen Seite in die Waschanlage ein, kollidierte dort mehrfach und fuhr wieder davon. Sie wurde wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Gehört aber der Bereich innerhalb einer Waschanlage zum öffentlichen...

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Glatteis – Sturz auf nicht komplett geräumtem Parkplatz

Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, geht nicht nur das Risiko eines Sturzes ein, sondern auch das Risiko, dass er vor Gericht kein Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen bekommt. Insbesondere muss ein Parkplatz nicht komplett...

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"Fracke"-Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall ist eine Schätzung auf Grundlage eines arithmetischen Mittels der Preise aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Gesellschaft vorzugswürdig (sog. „Fracke“-Berechnung). Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: "Fracke"-Berechnung von Mietwagenkosten...

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Urteil: Kollision mit Poller – Haftung der Gemeinde

Ein Autofahrer klagte gegen eine Gemeinde, weil er mit seinem Fahrzeug in einen 40 Zentimeter hohen Betonpoller hineingefahren war. Die Gemeinde habe gegen die Straßenverkehrssicherungspflicht verstoßen, der Poller sei nicht sichtbar gewesen, so der Kläger. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht...

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Urteil Autokauf: Kein perfektes Fahrerassistenzsystem – Mangel?

Bei einem Fahrer-Assistenzsystem kann beim heutigen Stand der Technik nicht erwartet werden, dass dies wie ein menschlicher Fahrer auf alle Besonderheiten vorausschauend reagiert. Solange das System nicht selbständig verkehrsordnungswidrige Fahrmanöver durchführt, liegt regelmäßig kein Mangel vor. Quelle: Rechtsindex.de –...

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Tiefgaragenhöhe: Kunde bleibt mit Mietauto in Tiefgarage stecken

Dem Mieter eines Transporters wurde als Rückgabeort eine Tiefgarage genannt, bei der die Einfahrtshöhe zunächst völlig ausreichend war, diese sich aber ohne klaren Hinweis im weiteren Verlauf kritisch verringerte und der Kunde mit dem Fahrzeug in der Tiefgarage stecken...

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Dieselpartikelfilter verstopft – Sachmangel oder Verschleiß?

Der Kläger erwarb einen Mazda 5 mit einer Laufleistung von 151.500 km. Nach kurzer Zeit rügte der Kläger einen mangelhaften Dieselpartikelfilter. Das LG Kiel musste sich mit der Frage beschäftigen, ob hier ein Sachmangel oder Verschleiß vorliegt. Quelle: Rechtsindex.de...

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Urteil: Mobiles Halteverbotsschild nicht zur Kenntnis genommen

Ein Verkehrsschild ist wirksam, sofern es ein Kraftfahrer mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann. Die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr sind niedriger als im fließenden Verkehr. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Urteil: Mobiles...

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Gelblichtverstöße vor Gericht

Zeigt eine Ampel gelb, so geben viele Autofahrer Gas, um rasch noch über die Kreuzung zu fahren. Auch deshalb, weil sie Angst haben, selbst bei einer Vollbremsung nicht mehr vor der Haltelinie anhalten zu können. Doch ist das Überfahren...

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BGH: Neue Rechtsprechung zum Sachmängelgewährleistungsanspruch

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich anhand der vorliegenden Fallgestaltung mit mehreren, bis dahin höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Sachmängelgewährleistungsanspruch des Käufers auf (Ersatz-)Lieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 437 Nr. 1, § 439 BGB...

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Teilkaskoversicherung: Der Begriff des Fahrzeuginnenraums

In einer Autowerkstatt wurden starke Bissschäden an Dämmung, Kabel und Kopfairbag festgestellt, die vermutlich durch Mäuse verursacht wurden. Die Teilkaskoversicherung lehnte eine Leistungspflicht ab. Schäden im Fahrzeuginnenraum seien nicht versichert. Mit dem Begriff „Fahrzeuginnenraum“ hat sich das OLG Frankfurt...

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Wildunfall: Tiere kennen keine Verkehrsregeln

Auf der Suche nach Nahrung, Schutz oder Partnern überqueren Tiere Straßen ohne Vorwarnung. Grund dafür ist der sogenannte Wildwechsel: Wildtiere bewegen sich häufig auf vertrauten, regelmäßig benutzten Wegen. Insbesondere im Herbst bei Dämmerlicht kommt es deshalb schnell zu gefährlichen...

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Urteil: Beschädigung eines Automatikfahrzeugs in der Waschstraße

Ein Waschanlagenbetreiber, der vor Benutziung der Waschstraße nicht darauf hinweist, dass bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Urteil: Beschädigung eines...

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Keine TÜV-Plakette für nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug

Der Besitzer eines Dieselfahrzeuges begehrt die Erteilung einer HU-Plakette. Diese hatte der Prüfer versagt, weil bei der Prüfung der Mangel „812 E Motormanagement-/Abgasreinigungssystem – Ausführung unzulässig“ festgestellt wurde. Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden, dass die Tüvplakette zu Recht versagt...

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BGH-Urteil: Hinweispflicht zu Verhaltensregeln in einer Waschstraße

Im vorliegenden Fall kam es zu einem Auffahrunfall in der Autowaschanlage, weil der Vordermann grundlos die Bremse betätigte. Dadurch sprang das Fahrzeug aus dem Schleppband und wurde nicht mehr weitergezogen. Der Hintermann wurde aufgeschoben. Dieser verklagt den Waschanlagenbetreiber. Quelle:...

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Software-Update: Betriebsuntersagung eines PKW mangels Software-Update

Im vorliegenden Fall weigerte sich der Antragsteller an seinem Dieselfahrzeug das vom Hersteller angebotene „Software-Update“ vornehmen zu lassen. Daraufhin untersagte die Behörde ihm den Betrieb des Fahrzeugs. Dagegen wehrt sich der Antragsteller, jedoch ohne Erfolg. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht...

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Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis nach 3.300km Laufleistung

Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Das Gericht sah keinen Anlass, die bislang von der Rechtsprechung gesetzten Grenzen von 1.000 km Laufleistung bzw....

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BGH, Urteil vom 27.01.2015 – VI ZR 548/12

Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebl … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: BGH, Urteil vom 27.01.2015 –...

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BGH, Urteil vom 09.12.2014 – VI ZR 138/14

Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen („Ölspur“), wenn der Geschädigte bei der Schadensbeseitigung durch eine Fachbehörde handelt. Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: BGH, Urteil vom 09.12.2014 – VI ZR 138/14

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AG München, End-Urteil vom 05.02.2014 – 343 C 28512/12

Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: AG München, End-Urteil vom 05.02.2014...

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