Bibliothek Verkehrsrecht und Schadensrecht

Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Verkehrsrecht und Schadensrecht.

Wer haftet? Beschädigung durch ein unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild

Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Wer...

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BVerwG Urteil: Keine Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans

Der Kläger begehrt aus religiösen Gründen eine Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Helmpflicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass er einen Helm tragen oder auf das Motorradfahren verzichten muss. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: BVerwG Urteil: Keine Befreiung von...

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Kavalierstart und Motor aufheulen – Autofahrer will andere beeindrucken

Einem Autoposer wurde von der Stadt Mannheim verboten, weiterhin mit seinem Jaguar F-Type unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen. Die Klage des Autoposers hatte keinen Erfolg. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Kavalierstart und Motor aufheulen...

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Autokauf: Mietwageneigenschaft für Kaufentscheidung bedeutend?

Mietwagen werden häufig schon nach kurzer Einsatzzeit als Gebrauchtwagen verkauft. Mit der Frage, ob ein Verbraucher bei einem solchen Geschäft darauf hingewiesen werden muss, dass er einen ehemaligen Mietwagen kauft, hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg beschäftigt. Quelle: Rechtsindex.de –...

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OLG Köln: Onlinewerbung eines Kfz-Händlers eine dreiste Lüge

Ein Kfz-Händler bot auf einer Online-Plattform einen PKW als „Limousine, Neufahrzeug“ zum Preis von 12.490 Euro an. Erst nach Herunterscrollen etlicher Bildschirmseiten war am Ende der Werbung unter „Weiteres“ aufgeführt, dass der Preis nur gelten solle, wenn der Kunde...

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In einer Stunde elf Mal geblitzt – Gericht reduziert Geldbuße

Ein 24-jähriger Verkehrssünder wurde innerhalb 68 Minuten elf Mal geblitzt. Eigentlich hätte dies eine Geldbuße von EUR 3.760,00 ergeben. Das Gericht reduziert jedoch die Geldbuße. Die Entscheidung ist aufgrund der Rechtsbeschwerde des Betroffenen noch nicht rechtskräftig. Quelle: Rechtsindex.de –...

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OVG-Urteil: Geschwindigkeitskontrolle mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen, weil sich die Polizeidirektion mit den tragenden Gründen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht hinreichend auseinandergesetzt hat. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: OVG-Urteil: Geschwindigkeitskontrolle mittels...

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Kfz-Kennzeichen erinnert an die Machtergreifung der Nationalsozialisten

Die Behörde hatte zunächst das Kennzeichen „HH 1933“ als Wunschkennzeichen vergeben. Auf eine Bürgerbeschwerde zog die Behörde das Kennzeichen jedoch wieder ein. Dagegen wandte sich der Fahrzeughalter im Wege der Klage und eines Eilrechtschutzverfahrens. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link:...

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Geblitzt: Neuer "Rekord" beim Oberlandesgericht Oldenburg

Das Oberlandesgericht Oldenburg verkündet, soweit rekonstruierbar, einen neuen Rekord in Sachen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Geblitzt: Neuer "Rekord" beim Oberlandesgericht Oldenburg

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Urteil: 130%-Rechtsprechung auch bei Fahrrädern

Ein Autofahrer war verantwortlich für einen Unfall mit einem Radler. Dieser machte für sein Rennrad mit Carbonrahmen Reparaturkosten von circa 3.832,85 Euro geltend. Bei Gericht bezifferte ein Sachverständiger den angemessenen  Wiederbeschaffungswert allerdings nur auf 1.447,60 €. Quelle: Rechtsindex.de –...

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Handy am Steuer: Erhitztes Handy vor den Lüfter gehalten

Der betroffene Autofahrer hielt sein heiß gelaufenes Mobiltelefon während der Fahrt vor den Lüfter, um so das Handy zu kühlen und das laufende Telefonat während der Fahrt über die aktivierte Freisprechanlage fortsetzen zu können. Das Amtsgericht Tiergarten sah darin...

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OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2019 – 4 RBs 30/19

Das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Ben … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: OLG Hamm,...

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Autohändler – Fahrzeug wird im Kundenauftrag angeboten

Verkauft ein Privatmann einen Gebrauchtwagen, kann er die sogenannte „Gewährleistungshaftung“ für Mängel vertraglich ausschließen. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber gar nicht klar, wer Vertragspartner ist. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link:...

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Geschwindigkeitskontrolle: Keine gesetzliche Grundlage für "Section Control"

Durch „Section Control“ werden die Kfz-Kennzeichen aller in dem überwachten Abschnitt einfahrenden Fahrzeuge mit einer Kamera erfasst. Sowohl im sog. Treffer- als auch im sog. Nichttrefferfall fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Geschwindigkeitskontrolle: Keine...

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BGH, Urteil vom 12.02.2019 – VI ZR 141/18

Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigere … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: BGH, Urteil vom 12.02.2019 – VI ZR...

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Handy am Steuer: Bloßes Halten eines Mobiltelefons – Geldbuße?

Das Amtsgericht ist der Auffassung, dass nach § 23 Abs. 1a StVO n.F. bereits das bloße Halten des Mobiltelefons den Tatbestand erfülle und verurteilte den Betroffenen wegen vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes (Mobiltelefon) zu einer Geldbuße von 100 Euro....

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Vollkaskoversicherung: Schäden durch ein allein losfahrendes Automatikfahrzeug

Der Kläger klagte gegen seine Vollkaskoversicherung, die seinen Unfallhergang nicht glaubte. Sein Automatik-Fahrzeug habe sich selbständig in Bewegung gesetzt, obwohl er ausgestiegen und daher niemand am Steuer gewesen sei. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Vollkaskoversicherung: Schäden durch ein allein...

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Geleaste Fahrzeuge: Hohes Haftungs­risiko bei Unfall

Wer ein Auto geleast oder finan­ziert hat, ist nicht Eigentümer, sondern nur Halter des Fahrzeugs. Kommt es zu einem Unfall, kann die Versi­cherung des Unfall­gegners den Halter oder Fahrer unter Umständen in Regress nehmen. Dafür springt dann wiederum keine...

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Rückstufungsschaden: Vorschnelle Inanspruchnahme der Vollkaskoversichung

Im Rahmen eines Verkehrsunfalls wartete eine Frau nicht die Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Haftpflichtversicherung ab, sondern regulierte den Unfallschaden über ihre eigene Vollkaskoversicherung, weil sie auf das Geld angewiesen war. Sie verlangt rund 2000 Euro Rückstufungsschaden von der gegnerischen Versicherung....

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Parkplatzunfall – Plötzlich wurde die Fahrertür geöffnet…

Der Fall: Das Fahrzeug des Klägers stand mit ausgeschaltetem Motor am rechten Fahrbahnrand eines Parkplatzgeländes, weil die Fahrerin aussteigen wollte. Während sie die Tür öffnete, fuhr der Beklagte mit seinem Pkw vorbei und streifte dabei die geöffnete Fahrertür. Quelle:...

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Rechtsauffassung des OLG Oldenburg zur Abgasthematik

Die sogenannte „Abgasthematik“, bei der es um die Abschalteinrichtungen in der Motorensteuerung geht, beschäftigt vermehrt die Gerichte in ganz Deutschland. Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jetzt seine – zunächst vorläufige – Rechtsauffassung zu dieser Problematik im Einzelnen...

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Unfallflucht: Mit PKW Autowaschanlage beschädigt und davongefahren

Die Angeklagte fuhr mit ihrem Fahrzeug versehentlich von der falschen Seite in die Waschanlage ein, kollidierte dort mehrfach und fuhr wieder davon. Sie wurde wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Gehört aber der Bereich innerhalb einer Waschanlage zum öffentlichen...

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Glatteis – Sturz auf nicht komplett geräumtem Parkplatz

Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, geht nicht nur das Risiko eines Sturzes ein, sondern auch das Risiko, dass er vor Gericht kein Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen bekommt. Insbesondere muss ein Parkplatz nicht komplett...

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"Fracke"-Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall ist eine Schätzung auf Grundlage eines arithmetischen Mittels der Preise aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Gesellschaft vorzugswürdig (sog. „Fracke“-Berechnung). Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: "Fracke"-Berechnung von Mietwagenkosten...

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Urteil: Kollision mit Poller – Haftung der Gemeinde

Ein Autofahrer klagte gegen eine Gemeinde, weil er mit seinem Fahrzeug in einen 40 Zentimeter hohen Betonpoller hineingefahren war. Die Gemeinde habe gegen die Straßenverkehrssicherungspflicht verstoßen, der Poller sei nicht sichtbar gewesen, so der Kläger. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht...

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Urteil Autokauf: Kein perfektes Fahrerassistenzsystem – Mangel?

Bei einem Fahrer-Assistenzsystem kann beim heutigen Stand der Technik nicht erwartet werden, dass dies wie ein menschlicher Fahrer auf alle Besonderheiten vorausschauend reagiert. Solange das System nicht selbständig verkehrsordnungswidrige Fahrmanöver durchführt, liegt regelmäßig kein Mangel vor. Quelle: Rechtsindex.de –...

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Tiefgaragenhöhe: Kunde bleibt mit Mietauto in Tiefgarage stecken

Dem Mieter eines Transporters wurde als Rückgabeort eine Tiefgarage genannt, bei der die Einfahrtshöhe zunächst völlig ausreichend war, diese sich aber ohne klaren Hinweis im weiteren Verlauf kritisch verringerte und der Kunde mit dem Fahrzeug in der Tiefgarage stecken...

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