Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass die von Niedersachsen erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage „Section Control“ wieder in Betrieb genommen werden kann.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist rechtmäßig

Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist rechtmäßig

Ähnliche Beiträge

Handy zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt – Handyverstoß?

Im vorliegenden Fall wurde eine Frau wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung „geblitzt“ und auf dem Messfoto war zu erkennen, dass sie telefonierte. Vor Gericht räumte sie zwar ein, telefoniert zu haben, jedoch habe sie das Telefon nicht „gehalten“, sondern zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Handy zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt – Handyverstoß?

AG Dortmund, Urteil vom 04.09.2020 – 729 OWi-264 Js 1158/20-104/20

Kein Absehen vom Regelfahrverbot bei ALG-I-Empfänger, der seinen Führerschein für von ihm nicht konkretisierte und nicht glaubhaft gemachte Kontakt- und Informationsgespräche zur Herbeiführung einer g … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: AG Dortmund, Urteil vom 04.09.2020 – 729 OWi-264 Js 1158/20-104/20

Sächsisches OVG, Beschluss vom 21.08.2020 – 6 B 189/20

Übersteigt die maximale Ausdehnung eines Bewohnerparkbereichs im Widerspruch zu Ziffer X Nr. 3 Satz 2 und 3 VwV-StVO zu § 45 1.000 m, führt dies zugleich zu einem Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: Sächsisches OVG, Beschluss vom 21.08.2020 – 6 B 189/20