1. Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
2. Zur Ablehnung des Antrags einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer Aus …
Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2024 – 7 A 10660/23.OVG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Bußgeld wegen Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer
Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: BVerfG, Beschluss vom 17.05.2024 – 2 BvR 1457/23
Keine Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 Abs. 1 StVG für Schäden am Eigentum Dritter aufgrund der Inbrandsetzung eines abgestellten Fahrzeugs aus ungeklärter Ursache
Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: OLG Bremen, Beschluss vom 05.07.2023 – 1 U 12/23
Zur Zulässigkeit von Handy-Blitzern (hier: MonoCam 2019-2) mit KI-Bildanalyse
Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: AG Trier, Urteil vom 02.03.2023 – 27c OWi 8041 Js 2838/23
Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: AG Heidelberg, Urteil vom 07.10.2022 – 15a OWi 570 Js 13458/22
Das Verwaltungsgericht Berlin hat durch Urteil entschieden, dass ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist und daher die Fahrerlaubnis entzogen werden kann.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Urteil: Zu viele Parkverstöße – Fahrerlaubnisentzug!
Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2021 – 1 U 216/20
Der Einspruch gegen einen mit Fahrverbot versehenen Bußgeldbescheid kann auf die Geldbußenhöhe beschränkt werden.
Nach einer Beschränkung der des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße ist es gleichw …
Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: AG Dortmund, Urteil vom 11.08.2022 – 729 OWi-265 Js 881/22-62/22
Vorfahrtsregel “rechts vor links” auf Parkplätzen
Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.06.2022 – 17 U 21/22
Die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten i.S.v. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO liegt nicht nur dann vor, wenn dieses mit der Hand ergriffen wird, sondern auch dann, wenn es auf dem Oberschenkel abgelegt wird.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Urteil: Handyverstoß – Ablegen des Mobiltelefons auf den Oberschenkel
Ermöglicht es die Verwaltungsbehörde dem Gericht für die Dauer des Verfahrens nicht die Bedienungsanleitung des Gerätes ausreichend zur Kenntnis zu nehmen, sie zur Akte zu nehmen und untersagt sie auc …
Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: AG Dortmund, Beschluss vom 23.09.2021 – 729 OWi-261 Js 1345/21-104/21
Absehen vom Regelfahrverbot unter Erhöhung der Regelgeldbuße bei verheirateter Mutter in Ausbildung, beengten wirtschaftlichen Verhältnissen und mit 3 Kindern und fehlenden Möglichkeiten zur Milderun …
Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: AG Dortmund, Urteil vom 05.08.2021 – 729 OWi-253 Js 1054/21-83/21
Im vorliegenden Fall wurde eine Frau wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung “geblitzt” und auf dem Messfoto war zu erkennen, dass sie telefonierte. Vor Gericht räumte sie zwar ein, telefoniert zu haben, jedoch habe sie das Telefon nicht “gehalten”, sondern zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Handy zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt – Handyverstoß?
Kein Absehen vom Regelfahrverbot bei ALG-I-Empfänger, der seinen Führerschein für von ihm nicht konkretisierte und nicht glaubhaft gemachte Kontakt- und Informationsgespräche zur Herbeiführung einer g …
Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: AG Dortmund, Urteil vom 04.09.2020 – 729 OWi-264 Js 1158/20-104/20
Übersteigt die maximale Ausdehnung eines Bewohnerparkbereichs im Widerspruch zu Ziffer X Nr. 3 Satz 2 und 3 VwV-StVO zu § 45 1.000 m, führt dies zugleich zu einem Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG …
Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: Sächsisches OVG, Beschluss vom 21.08.2020 – 6 B 189/20