Verkehrs- und Schadensrecht

AG Dortmund, Urteil vom 11.08.2022 – 729 OWi-265 Js 881/22-62/22

Der Einspruch gegen einen mit Fahrverbot versehenen Bußgeldbescheid kann auf die Geldbußenhöhe beschränkt werden.

Nach einer Beschränkung der des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße ist es gleichw …

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
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Urteil: Handyverstoß – Ablegen des Mobiltelefons auf den Oberschenkel

Die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten i.S.v. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO liegt nicht nur dann vor, wenn dieses mit der Hand ergriffen wird, sondern auch dann, wenn es auf dem Oberschenkel abgelegt wird.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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AG Dortmund, Beschluss vom 23.09.2021 – 729 OWi-261 Js 1345/21-104/21

Ermöglicht es die Verwaltungsbehörde dem Gericht für die Dauer des Verfahrens nicht die Bedienungsanleitung des Gerätes ausreichend zur Kenntnis zu nehmen, sie zur Akte zu nehmen und untersagt sie auc …

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
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AG Dortmund, Urteil vom 05.08.2021 – 729 OWi-253 Js 1054/21-83/21

Absehen vom Regelfahrverbot unter Erhöhung der Regelgeldbuße bei verheirateter Mutter in Ausbildung, beengten wirtschaftlichen Verhältnissen und mit 3 Kindern und fehlenden Möglichkeiten zur Milderun …

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
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Handy zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt – Handyverstoß?

Im vorliegenden Fall wurde eine Frau wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung „geblitzt“ und auf dem Messfoto war zu erkennen, dass sie telefonierte. Vor Gericht räumte sie zwar ein, telefoniert zu haben, jedoch habe sie das Telefon nicht „gehalten“, sondern zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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AG Dortmund, Urteil vom 04.09.2020 – 729 OWi-264 Js 1158/20-104/20

Kein Absehen vom Regelfahrverbot bei ALG-I-Empfänger, der seinen Führerschein für von ihm nicht konkretisierte und nicht glaubhaft gemachte Kontakt- und Informationsgespräche zur Herbeiführung einer g …

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
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Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals"

Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“ getroffen wurde.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass die von Niedersachsen erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage „Section Control“ wieder in Betrieb genommen werden kann.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Autofahrer wird "geblitzt" – Er musste ganz dringend auf die Toilette!

Im vorliegenden Fall musste ein Autofahrer eine dringende Notdurft verrichten und versuchte die nah gelegene Toilette bei seiner Freundin zu erreichen. In der Innenstadt fuhr er 52 km/h zu schnell und wurde „geblitzt“. Zwei Monate Fahrverbot und 280 EUR Bußgeld sollten es sein. Der Autofahrer wehrt sich dagegen.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?

Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das – wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon – der Information dient oder zu dienen bestimmt ist? Das Oberlandesgericht Hamm sagt „ja“, würde aber damit von einer Entscheidung des OLG Oldenburg abweichen. Nun wird er BGH gefragt.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Abgas-Affäre: Keine Verjährung bei Klagen gegen Volkswagen

Im Dezember 2018 erreichte das Landgericht Osnabrück eine Vielzahl von Klagen gegen Fahrzeughersteller wegen der sog. Abgas-Affäre. Das Landgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei den 2019 eingegangenen Verfahren bereits die gesetzliche Verjährung eingetreten sein könnte.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Thermofenster – Verwendung einer Abgasabschalteinrichtung

Der Käufer eines Fahrzeugs kann von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur verändere („Thermofenster“).

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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