Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Familienrecht und Erbrecht.
BGH, Beschluss vom 29.06.2022 – XII ZB 153/21
Zur Erstreckung der Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB auf den Vatersnamen russischen Rechts (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 8. Dezember 2021 – XII ZB 60/18, FamRZ 2022, 421). Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 29.06.2022 – XII ZB 153/21
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.08.2022 – 5 UFH 3/22
Teilweiser Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung Quelle: Open Jur Familienrecht Link: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.08.2022 – 5 UFH 3/22
AG Schwäbisch Hall, Beschluss vom 28.07.2022 – 2 F 88/21
Quelle: Open Jur Familienrecht Link: AG Schwäbisch Hall, Beschluss vom 28.07.2022 – 2 F 88/21
BGH, Beschluss vom 18.05.2022 – XII ZB 325/20
1. Das mietfreie Wohnen beeinflusst nicht die Höhe des Kindesunterhalts. Die kostenfreie Zurverfügungstellung von Wohnraum wird vorrangig im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern ausge … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 18.05.2022 – XII ZB 325/20
OLG Dresden, Beschluss vom 14.04.2022 – 21 UF 304/21
Ein Wechselmodell kann gegen den Willen eines Elternteils auch bei einer erheblichen Störung der elterlichen Kommunikation gerichtlich angeordnet werden, wenn das Wechselmodell bereits seit geraumer Z … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: OLG Dresden, Beschluss vom 14.04.2022 – 21 UF 304/21
OLG Dresden, Beschluss vom 28.01.2022 – 20 UF 875/21
Streiten Eltern über die Durchführung einer Covid-19-Schutzimpfung für ihr gemeinsames Kind, so kommt eine Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis hierfür auf denjenigen Elternteil, der eine solch … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: OLG Dresden, Beschluss vom 28.01.2022 – 20 UF 875/21
AG Schwäbisch Hall, Beschluss vom 23.08.2021 – 2 F 495/21 eA
Quelle: Open Jur Familienrecht Link: AG Schwäbisch Hall, Beschluss vom 23.08.2021 – 2 F 495/21 eA
AG Schwäbisch Hall, Beschluss vom 01.10.2021 – 2 F 565/21 eA
Quelle: Open Jur Familienrecht Link: AG Schwäbisch Hall, Beschluss vom 01.10.2021 – 2 F 565/21 eA
AG Schwäbisch Hall, Beschluss vom 08.09.2021 – 2 F 495/21 eA
Quelle: Open Jur Familienrecht Link: AG Schwäbisch Hall, Beschluss vom 08.09.2021 – 2 F 495/21 eA
OLG Jena, Beschluss vom 14.05.2021 – 1 UF 136/21
Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen Quelle: Open Jur Familienrecht Link: OLG Jena, Beschluss vom 14.05.2021 – 1 UF 136/21
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.04.2021 – 20 WF 70/21
Quelle: Open Jur Familienrecht Link: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.04.2021 – 20 WF 70/21
BGH, Beschluss vom 23.09.2020 – XII ZB 250/20
a) Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Ausleg … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 23.09.2020 – XII ZB 250/20
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.04.2019 – 6 WF 44/19
Ein zur Verhängung eines Ordnungsmittels führender Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot, mit der geschützten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, kann auch v … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.04.2019 – 6 WF 44/19
BGH, Beschluss vom 08.01.2020 – XII ZB 410/19
Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmi … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 08.01.2020 – XII ZB 410/19
BGH, Beschluss vom 30.10.2019 – XII ZB 144/19
a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in a … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 30.10.2019 – XII ZB 144/19
BGH, Beschluss vom 30.10.2019 – XII ZB 537/17
Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte kann nicht zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rent … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 30.10.2019 – XII ZB 537/17
BGH, Urteil vom 25.09.2019 – XII ZB 25/19
a) Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des hö … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Urteil vom 25.09.2019 – XII ZB 25/19
BGH, Beschluss vom 11.09.2019 – XII ZB 120/19
Begehrt der Rechtsmittelführer Verfahrenskostenhilfe, muss er in der Beschwerdeinstanz mit der Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen, wenn sich nach der er … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 11.09.2019 – XII ZB 120/19
BGH, Beschluss vom 11.09.2019 – XII ZB 627/15
a) Ist ein in der Ehezeit erworbenes Versorgungsanrecht im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht mehr oder nicht mehr vollständig vorhanden, ist diese negative Entwicklung d … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 11.09.2019 – XII ZB 627/15
BGH, Beschluss vom 11.09.2019 – XII ZB 537/18
a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich er … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 11.09.2019 – XII ZB 537/18
Ehescheidungsverfahren: Bestimmung der Gerichtskosten nach Ermessen
Besonders in Ehescheidungsverfahren spielen die anfallenden Kosten für die beteiligten Parteien eine gewichtige Rolle. Die Reduzierung des Streit- bzw. Verfahrenswertes kann zur Erleichterung beitragen. Nachfolgend werden zwei Beschlüsse beleuchtet, die deutlich machen, wie die Gerichtsbarkeit ihr Ermessen ausübt. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Ehescheidungsverfahren: Bestimmung der Gerichtskosten nach Ermessen
Trennung: Wem gehören die in der Ehezeit erworbenen Hunde?
Das Amtsgericht München hat den Antrag der getrennt lebenden Ehefrau auf Zuweisung von Hausrat in Form von mindestens eines oder beider Hunde zurückgewiesen. Maßgebend komme es darauf an, wer die Hauptbezugsperson zum Tier sei. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Trennung: Wem gehören die in der Ehezeit erworbenen Hunde?
BGH, Urteil vom 26.06.2019 – XII ZB 299/18
a) Für die Beurteilung der bei Eheschließung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB aF bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat kann auch die der Eheschließung nachfolgende Tatsa … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Urteil vom 26.06.2019 – XII ZB 299/18
Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Mutter zurückerstatten
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Mutter
Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse
Trennung: Ex-Partner nutzt weiterhin Familienauto – Entschädigung?
Seit der Trennung nutzte der Ehemann das Familienfahrzeug allein. Die Ehefrau nimmt den Ehemann auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in Anspruch und begehrte hierfür die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Trennung: Ex-Partner nutzt weiterhin Familienauto – Entschädigung?
BGH, Beschluss vom 27.03.2019 – XII ZB 345/18
a) Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe d … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 27.03.2019 – XII ZB 345/18
Urteil: Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung
Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Stuttgart über die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter zu entscheiden. Nach Scheitern einer vereinbarten Umgangsvereinbarung verlangt die Ehefrau die Herausgabe des Hundes. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Urteil: Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung
Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht anzuwenden ist. Danach ist als Mutter des Kindes die Leihmutter einzutragen, weil nach § 1591 BGB Mutter eines Kindes die Frau ist, die es geboren hat. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter
BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 530/17
Der gewöhnliche Aufenthalt eines im Ausland (hier: in der Ukraine) von einer Leihmutter geborenen Kindes, das entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller an der Leihmutterschaft beteiligten Perso … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 530/17
BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 320/17
a) Die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister stellt ebenso wie eine aufgrund dessen ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG dar. b) Z … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 320/17
BGH, Beschluss vom 20.02.2019 – XII ZB 244/18
a) Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen u … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 20.02.2019 – XII ZB 244/18
BGH, Beschluss vom 27.02.2019 – XII ZB 444/18
Zur Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren und zum Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren. Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 27.02.2019 – XII ZB 444/18
BGH, Urteil vom 20.03.2019 – XII ZB 365/18
a) Zur Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. Februar 2019 – XII ZB 364/18 – z … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Urteil vom 20.03.2019 – XII ZB 365/18
BGH, Beschluss vom 23.01.2019 – XII ZB 397/18
a) Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem bet … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 23.01.2019 – XII ZB 397/18
Kindeswohl: Eltern wollen für Kind kein Hörimplantat – Jugendamt schon
Das Jugendamt befürchtet eine erhebliche Schädigung des Kindes insbesondere im sozialen und späteren beruflichen Leben, da es hochgradig schwerhörig ist. Ein Cochlea-Implantat soll Abhilfe leisten. Die Kindeseltern sind dagegen, zu hoch sei die Gefahr möglicher Hirn- und Nervenschädigungen. Darüber hat nun das Amtsgericht Goslar entschieden. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Kindeswohl: Eltern wollen für Kind
BGH, Beschluss vom 19.12.2018 – XII ZB 53/18
Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung. Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 19.12.2018 – XII ZB 53/18
BGH, Beschluss vom 09.01.2019 – XII ZB 280/18
Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus. Die Gefahr für Leib … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 09.01.2019 – XII ZB 280/18
BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 282/18
In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel ein … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 282/18
BGH, Urteil vom 05.12.2018 – XII ZR 116/17
a) Der Liquidationswert (Zerschlagungswert) gilt in der Regel als unterste Grenze des Unternehmenswerts. b) Der Ansatz des Liquidationswerts kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn das Unterneh … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Urteil vom 05.12.2018 – XII ZR 116/17
BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 243/18
Die Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde muss zwar nicht ausdrücklich, aber klar und unzweideutig erfolgen; bei Zweifeln ist der Erklärung des Beschwerdeführers die Bedeutung beizumessen … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 243/18
BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 351/18
Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Januar 2018 – XII ZB 451/17 – FamRZ 2018, 445). Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 351/18
Urteil: Wer zahlt die Miete nach Trennung?
Die Beteiligten sind Eheleute, die um die Mietkosten für die vormals gemeinsam genutzte Wohnung streiten. Die Ehefrau hatte sich getrennt und ist aus der Wohnung ausgezogen. Der Ehemann ist der Ansicht, die Ehefrau schulde die hälftige Beteiligung. Wie und wann man sich beteiligen muss, hat das OLG Köln zusammengefasst. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Urteil:
BGH, Beschluss vom 05.12.2018 – XII ZB 418/18
Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen. Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 05.12.2018 – XII ZB 418/18
BGH, Beschluss vom 12.12.2018 – XII ZB 387/18
Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellu … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 12.12.2018 – XII ZB 387/18
BGH, Beschluss vom 28.11.2018 – XII ZB 517/17
a) Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 28.11.2018 – XII ZB 517/17
BGH, Beschluss vom 28.11.2018 – XII ZB 217/17
Die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger ist inzident zu prüfen. Di … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 28.11.2018 – XII ZB 217/17
BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 57/18
a) § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 57/18
Ehegattentestament bei eingeleitetem Scheidungsverfahren unwirksam?
Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Darüber hat nun das OLG Oldenburg entschieden. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Ehegattentestament bei eingeleitetem Scheidungsverfahren unwirksam?
BGH, Urteil vom 10.10.2018 – XII ZB 109/17
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag, der auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützt ist, kann im Hinblick auf eine mögliche Vollstreckbarerklärung im Inland … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Urteil vom 10.10.2018 – XII ZB 109/17