Bibliothek Familien- und Erbrecht

Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Familienrecht und Erbrecht.

Hausrat bei Scheidung: Wer bekommt den Hund?

Im Rahmen von Trennung und Scheidung müssen sich die Ehepartner darüber einigen, wer welche Hausratsgegenstände bekommt. Aber was ist mit einem Haustier? Über einen solchen Fall hatte der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht...

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Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019

Neue Düsseldorfer Tabelle 2019 – Zum 01.01.2019 wird die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht...

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Eltern können sich nicht auf einen Vornamen des Kindes einiges

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden, wenn sich beide Elternteile, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen des Kindes einigen können. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link:...

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Eltern können sich nicht auf einen Vornamen des Kindes einigen

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden, wenn sich beide Elternteile, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen des Kindes einigen können. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link:...

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Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei unzumutbarer Härte

Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten eine unzumutbare Härte darstellen würde (§...

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BGH, Beschluss vom 15.08.2018 – XII ZB 10/18

a) Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persö … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 15.08.2018 – XII ZB 10/18

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BGH, Beschluss vom 08.08.2018 – XII ZB 139/18

a) In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen p … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 08.08.2018 – XII ZB 139/18

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BGH, Beschluss vom 22.08.2018 – XII ZB 37/18

Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschw … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 22.08.2018 – XII ZB 37/18

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BGH, Beschluss vom 15.08.2018 – XII ZB 370/17

a) Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen u … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 15.08.2018 – XII ZB 370/17

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BGH, Beschluss vom 22.08.2018 – XII ZB 180/18

Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspflege … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 22.08.2018 – XII ZB...

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BGH, Beschluss vom 18.07.2018 – XII ZB 167/18

a) Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 XII ZB 317/15 Fam … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 18.07.2018 – XII...

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OLG Bremen, Beschluss vom 16.08.2018 – 4 UF 57/18

Aufenthaltsbestimmungsrecht: Keine Anordnung eines paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit und weit auseinander liegender Wohnorte der Eltern Quelle: Open Jur Familienrecht Link: OLG Bremen, Beschluss vom 16.08.2018 – 4 UF 57/18

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BGH, Beschluss vom 15.06.2016 – XII ZB 419/15

a) Auch bei der „negativen“ Kindeswohlpru?fung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab fu?r die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwa?gung aller fu?r und gegen … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH,...

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BGH, Beschluss vom 18.05.2016 – XII ZB 649/14

Fu?r den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch fu?r verschiedene Teile oder … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 18.05.2016...

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BGH, Beschluss vom 15.06.2016 – XII ZB 581/15

a) Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anho?rung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles fu?r die Entscheidung d … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 15.06.2016 –...

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EuGH-Urteil: Umgangsrecht der Großeltern und gerichtliche Zuständigkeit

Brüssel-IIa-Verordnung: Nach Ansicht des EuGH erfasst der Begriff „Umgangsrecht“ nicht nur das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern, sondern auch das anderer Personen, hinsichtlich deren es für das Kind wichtig ist, persönliche Beziehungen zu unterhalten, insbesondere seine Großeltern. Quelle:...

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Freiwilliges soziales Jahr (FSJ) und Unterhaltspflicht

Nach Entscheidung des OLG Frankfurt (Az. 2 UF 135/17) besteht während eines freiwilligen sozialen Jahres jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Freiwilliges...

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Freiwilliges soziales Jahr (FSJ) und Kindesunterhalt

Nach Entscheidung des OLG Frankfurt (Az. 2 UF 135/17) besteht während eines freiwilligen sozialen Jahres jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Freiwilliges...

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Kindergeld bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung

Mit Urteil (2 K 2487/16) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld fortbesteht, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Kindergeld bei...

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Bei Trennung und Scheidung – mein Anspruch auf Unterhalt

Ehegatten sind verpflichtet, sich gegenseitig zu unterstützen – auch finanziell. Doch was passiert nach einer Trennung? Falsch ist es, zu glauben, dass immer und automatisch ein Anspruch auf Unterhalt besteht. Es braucht schon Gründe, weshalb getrennt lebende Menschen weiter...

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Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind

Großeltern haben nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Etwas Anderes kann gelten, wenn das Kind aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann. Quelle: Rechtsindex.de...

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Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält…

Verbleiben die Kinder nach einer Trennung im Haushalt des einen Partners, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann eine sogenannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden. Leider zeigt die familiengerichtliche Praxis, dass solche Vereinbarungen nicht immer eingehalten werden....

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Ehefrau verschweigt Minijob – Gericht verneint Unterhaltsanspruch

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Unterhaltsanspruch einer eigentlich unterhaltsberechtigten Frau verneint, weil sie nach der Trennung einen Minijob angenommen hat, dies jedoch vor Gericht verschwiegen hat. Vor Gericht sei man zur Wahrheit verpflichtet. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Ehefrau...

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Beziehung beendet – Kann geschenktes Auto zurückverlangt werden?

In einer glücklichen Beziehung lassen sich Partner gerne Aufmerksamkeiten und Geschenke zukommen. Scheitert aber die Beziehung, werden solche Geschenke oftmals zurückverlangt. Im vorliegenden Fall forderte ein Kläger von seiner ehemaligen Partnerin einen Kleinwagen zurück – und musste stattdessen sogar...

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Impfschäden – Eltern uneinig über Impfung ihres Kindes

Die nichtehelichen Eltern streiten sich über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre im Juni 2012 geborenen Tochter. Die Mutter, bei der die Tochter lebt, ist der Meinung, das Risiko von Impfschäden wiege schwerer als das allgemeine Infektionsrisiko. Die Eltern...

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Hohe Anforderungen für eine Stiefkindadoption

Wenn ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe bringt, stellt sich zuweilen die Frage, ob der neue Ehepartner das Kind adoptieren kann, so dass es dann rechtlich gesehen ein gemeinsames Kind der neuen Ehegatten...

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Baby nach Seitensprung – Umgangsrecht für möglichen Vater?

Hat eine Frau eine außereheliche Affäre und bringt sie einige Monate später ein Kind zur Welt, kann nur ein Vaterschaftstest über die Identität des Erzeugers Klarheit bringen. Doch kann die Mutter zur Durchführung des Tests bei dem Kind gezwungen...

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Nach Seitensprung: Liebhaber begehrt Umgangsrecht mit dem Kind

Im vorliegenden Fall stammt das ehelich geborene Kind vielleicht aus einem Seitensprung. Der ehemalige Liebhaber, der vielleicht der Vater des Kindes ist, begehrt Umgangsrecht mit dem Kind. Die Eheleute wollen aber in jedem Fall einen solchen Umgang verhindern. Wer...

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Keine Berufsausbildung – kein Anspruch auf Unterhalt?

Um finanziell irgendwann auf eigenen Füßen stehen zu können, ist es für Kinder wichtig, die Schule zu beenden und eine angemessene Berufsausbildung zu absolvieren. In dieser Zeit sind Eltern zur Unterhaltszahlung verpflichtet. Doch was ist, wenn die Ausbildung abgebrochen...

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"Funkstille" zwischen Eltern: Kein gemeinsames Sorgerecht

Dass Eltern sich nach einer Trennung nur noch wenig zu sagen haben, ist nicht ungewöhnlich. Die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts für die Kinder erfordert jedoch ein Mindestmaß an Kooperation und Kommunikation. Lehnen dies beide Elternteile vehement ab, muss einer...

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Trennung & Scheidung: Wer bekommt die Hunde?

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeits­gesichts­punkten einem Ehegatten zuzuweisen sind, wobei die Wertung des § 90a...

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Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017

Neue Düsseldorfer Tabelle 2017 – inklusive Zahlbetragstabellen. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Der Selbstbehalt ändert sich nicht, nachdem dieser zum 01.01.2015 angehoben wurde. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017

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Trennungsunterhalt: Ex-Frau zieht beim neuen Freund ein

Die Ex-Frau ist in den Haushalt ihres neuen Partners eingezogen, mit dem sie bereits seit einem Jahr liiert ist. Beide sind zuvor auch nach außen als Paar aufgetreten, verbrachten gemeinsam ihre Urlaube und nahmen gemeinsam an Familienfeiern teil. Der...

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Kindeswohl: Anforderungen an gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern

Nach Beschluss des OLG Hamm widerspricht eine gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern dann dem Kindeswohl, wenn es bei den Kindeseltern gänzlich an einer Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit fehlt und voraussichtlich auch mit professioneller Hilfe keine Aussicht auf Besserung...

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Ehemann verkauft nach Trennung türkischen Brautschmuck

Während der Hochzeitsfeier in der Türkei türkischstämmiger Brautleute wurde der Braut Goldschmuck umgehängt. Nach der Trennung der Eheleute verkaufte der Mann ohne Zustimmung der Ehefrau den Schmuck. Die Ehefrau verlangt ca. 29.100 Euro Schadensersatz. Gilt der umgehängte Schmuck regelmäßig...

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Befristung des nachehelichen Auftstockungsunterhalts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt zeitlich befristet werden darf. Hierzu führt der BGH u. a. folgendes aus: Ein geschiedener Ehegatte kann, auch wenn er wieder voll...

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Anfechtung der Vaterschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 01.03.2006 entschieden, inwieweit ein gerichtlich eingeholtes Abstammungsgutachten verwertet werden darf, wenn es nicht hätte eingeholt werden dürfen, weil die Anfechtung der Vaterschaft auf eine heimliche DNA-Analyse gestützt war. In den Entscheidungsgründen...

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