Bibliothek Familien- und Erbrecht

Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Familienrecht und Erbrecht.

BGH, Beschluss vom 23.01.2019 – XII ZB 397/18

a) Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem bet … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 23.01.2019 – XII ZB...

mehr

Kindeswohl: Eltern wollen für Kind kein Hörimplantat – Jugendamt schon

Das Jugendamt befürchtet eine erhebliche Schädigung des Kindes insbesondere im sozialen und späteren beruflichen Leben, da es hochgradig schwerhörig ist. Ein Cochlea-Implantat soll Abhilfe leisten. Die Kindeseltern sind dagegen, zu hoch sei die Gefahr möglicher Hirn- und Nervenschädigungen. Darüber...

mehr

BGH, Beschluss vom 19.12.2018 – XII ZB 53/18

Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung. Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 19.12.2018 – XII ZB 53/18

mehr

BGH, Beschluss vom 09.01.2019 – XII ZB 280/18

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus. Die Gefahr für Leib … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom...

mehr

BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 282/18

In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel ein … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 282/18

mehr

BGH, Urteil vom 05.12.2018 – XII ZR 116/17

a) Der Liquidationswert (Zerschlagungswert) gilt in der Regel als unterste Grenze des Unternehmenswerts. b) Der Ansatz des Liquidationswerts kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn das Unterneh … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Urteil vom 05.12.2018 – XII ZR...

mehr

BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 243/18

Die Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde muss zwar nicht ausdrücklich, aber klar und unzweideutig erfolgen; bei Zweifeln ist der Erklärung des Beschwerdeführers die Bedeutung beizumessen … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 243/18

mehr

BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 351/18

Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Januar 2018 – XII ZB 451/17 – FamRZ 2018, 445). Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 351/18

mehr

Urteil: Wer zahlt die Miete nach Trennung?

Die Beteiligten sind Eheleute, die um die Mietkosten für die vormals gemeinsam genutzte Wohnung streiten. Die Ehefrau hatte sich getrennt und ist aus der Wohnung ausgezogen. Der Ehemann ist der Ansicht, die Ehefrau schulde die hälftige Beteiligung. Wie und...

mehr

BGH, Beschluss vom 12.12.2018 – XII ZB 387/18

Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellu … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 12.12.2018 – XII...

mehr

BGH, Beschluss vom 28.11.2018 – XII ZB 517/17

a) Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 28.11.2018 – XII...

mehr

BGH, Beschluss vom 28.11.2018 – XII ZB 217/17

Die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger ist inzident zu prüfen. Di … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 28.11.2018 – XII ZB 217/17

mehr

BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 57/18

a) § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom...

mehr

Ehegattentestament bei eingeleitetem Scheidungsverfahren unwirksam?

Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Darüber hat nun das...

mehr

BGH, Urteil vom 10.10.2018 – XII ZB 109/17

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag, der auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützt ist, kann im Hinblick auf eine mögliche Vollstreckbarerklärung im Inland … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Urteil vom 10.10.2018 – XII ZB 109/17

mehr

BGH, Beschluss vom 31.10.2018 – XII ZB 135/18

a) Ist der Umgangspfleger auch bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen. b) … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 31.10.2018 – XII ZB 135/18

mehr

Hausrat bei Scheidung: Wer bekommt den Hund?

Im Rahmen von Trennung und Scheidung müssen sich die Ehepartner darüber einigen, wer welche Hausratsgegenstände bekommt. Aber was ist mit einem Haustier? Über einen solchen Fall hatte der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht...

mehr

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019

Neue Düsseldorfer Tabelle 2019 – Zum 01.01.2019 wird die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht...

mehr

Eltern können sich nicht auf einen Vornamen des Kindes einigen

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden, wenn sich beide Elternteile, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen des Kindes einigen können. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link:...

mehr

Eltern können sich nicht auf einen Vornamen des Kindes einiges

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden, wenn sich beide Elternteile, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen des Kindes einigen können. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link:...

mehr

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei unzumutbarer Härte

Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten eine unzumutbare Härte darstellen würde (§...

mehr

BGH, Beschluss vom 08.08.2018 – XII ZB 139/18

a) In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen p … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 08.08.2018 – XII ZB 139/18

mehr

BGH, Beschluss vom 15.08.2018 – XII ZB 10/18

a) Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persö … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 15.08.2018 – XII ZB 10/18

mehr

BGH, Beschluss vom 22.08.2018 – XII ZB 37/18

Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschw … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 22.08.2018 – XII ZB 37/18

mehr

BGH, Beschluss vom 15.08.2018 – XII ZB 370/17

a) Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen u … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 15.08.2018 – XII ZB 370/17

mehr

BGH, Beschluss vom 22.08.2018 – XII ZB 180/18

Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspflege … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 22.08.2018 – XII ZB...

mehr

BGH, Beschluss vom 18.07.2018 – XII ZB 167/18

a) Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 XII ZB 317/15 Fam … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 18.07.2018 – XII...

mehr

OLG Bremen, Beschluss vom 16.08.2018 – 4 UF 57/18

Aufenthaltsbestimmungsrecht: Keine Anordnung eines paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit und weit auseinander liegender Wohnorte der Eltern Quelle: Open Jur Familienrecht Link: OLG Bremen, Beschluss vom 16.08.2018 – 4 UF 57/18

mehr

BGH, Beschluss vom 15.06.2016 – XII ZB 419/15

a) Auch bei der „negativen“ Kindeswohlpru?fung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab fu?r die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwa?gung aller fu?r und gegen … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH,...

mehr

BGH, Beschluss vom 18.05.2016 – XII ZB 649/14

Fu?r den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch fu?r verschiedene Teile oder … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 18.05.2016...

mehr

BGH, Beschluss vom 15.06.2016 – XII ZB 581/15

a) Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anho?rung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles fu?r die Entscheidung d … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 15.06.2016 –...

mehr

EuGH-Urteil: Umgangsrecht der Großeltern und gerichtliche Zuständigkeit

Brüssel-IIa-Verordnung: Nach Ansicht des EuGH erfasst der Begriff „Umgangsrecht“ nicht nur das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern, sondern auch das anderer Personen, hinsichtlich deren es für das Kind wichtig ist, persönliche Beziehungen zu unterhalten, insbesondere seine Großeltern. Quelle:...

mehr

Freiwilliges soziales Jahr (FSJ) und Unterhaltspflicht

Nach Entscheidung des OLG Frankfurt (Az. 2 UF 135/17) besteht während eines freiwilligen sozialen Jahres jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Freiwilliges...

mehr

Freiwilliges soziales Jahr (FSJ) und Kindesunterhalt

Nach Entscheidung des OLG Frankfurt (Az. 2 UF 135/17) besteht während eines freiwilligen sozialen Jahres jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Freiwilliges...

mehr

Kindergeld bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung

Mit Urteil (2 K 2487/16) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld fortbesteht, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Kindergeld bei...

mehr

Bei Trennung und Scheidung – mein Anspruch auf Unterhalt

Ehegatten sind verpflichtet, sich gegenseitig zu unterstützen – auch finanziell. Doch was passiert nach einer Trennung? Falsch ist es, zu glauben, dass immer und automatisch ein Anspruch auf Unterhalt besteht. Es braucht schon Gründe, weshalb getrennt lebende Menschen weiter...

mehr

Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind

Großeltern haben nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Etwas Anderes kann gelten, wenn das Kind aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann. Quelle: Rechtsindex.de...

mehr

Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält…

Verbleiben die Kinder nach einer Trennung im Haushalt des einen Partners, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann eine sogenannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden. Leider zeigt die familiengerichtliche Praxis, dass solche Vereinbarungen nicht immer eingehalten werden....

mehr

Ehefrau verschweigt Minijob – Gericht verneint Unterhaltsanspruch

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Unterhaltsanspruch einer eigentlich unterhaltsberechtigten Frau verneint, weil sie nach der Trennung einen Minijob angenommen hat, dies jedoch vor Gericht verschwiegen hat. Vor Gericht sei man zur Wahrheit verpflichtet. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Ehefrau...

mehr

Beziehung beendet – Kann geschenktes Auto zurückverlangt werden?

In einer glücklichen Beziehung lassen sich Partner gerne Aufmerksamkeiten und Geschenke zukommen. Scheitert aber die Beziehung, werden solche Geschenke oftmals zurückverlangt. Im vorliegenden Fall forderte ein Kläger von seiner ehemaligen Partnerin einen Kleinwagen zurück – und musste stattdessen sogar...

mehr

Impfschäden – Eltern uneinig über Impfung ihres Kindes

Die nichtehelichen Eltern streiten sich über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre im Juni 2012 geborenen Tochter. Die Mutter, bei der die Tochter lebt, ist der Meinung, das Risiko von Impfschäden wiege schwerer als das allgemeine Infektionsrisiko. Die Eltern...

mehr

Hohe Anforderungen für eine Stiefkindadoption

Wenn ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe bringt, stellt sich zuweilen die Frage, ob der neue Ehepartner das Kind adoptieren kann, so dass es dann rechtlich gesehen ein gemeinsames Kind der neuen Ehegatten...

mehr
Bibliothek Familien- und Erbrecht