Bibliothek Familien- und Erbrecht

Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Familienrecht und Erbrecht.

Ehescheidungsverfahren: Bestimmung der Gerichtskosten nach Ermessen

Besonders in Ehescheidungsverfahren spielen die anfallenden Kosten für die beteiligten Parteien eine gewichtige Rolle. Die Reduzierung des Streit- bzw. Verfahrenswertes kann zur Erleichterung beitragen. Nachfolgend werden zwei Beschlüsse beleuchtet, die deutlich machen, wie die Gerichtsbarkeit ihr Ermessen ausübt. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Ehescheidungsverfahren: Bestimmung der Gerichtskosten nach Ermessen

Trennung: Wem gehören die in der Ehezeit erworbenen Hunde?

Das Amtsgericht München hat den Antrag der getrennt lebenden Ehefrau auf Zuweisung von Hausrat in Form von mindestens eines oder beider Hunde zurückgewiesen. Maßgebend komme es darauf an, wer die Hauptbezugsperson zum Tier sei. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Trennung: Wem gehören die in der Ehezeit erworbenen Hunde?

BGH, Urteil vom 26.06.2019 – XII ZB 299/18

a) Für die Beurteilung der bei Eheschließung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB aF bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat kann auch die der Eheschließung nachfolgende Tatsa … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Urteil vom 26.06.2019 – XII ZB 299/18

Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Mutter zurückerstatten

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Mutter

Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse

Trennung: Ex-Partner nutzt weiterhin Familienauto – Entschädigung?

Seit der Trennung nutzte der Ehemann das Familienfahrzeug allein. Die Ehefrau nimmt den Ehemann auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in Anspruch und begehrte hierfür die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Trennung: Ex-Partner nutzt weiterhin Familienauto – Entschädigung?

BGH, Beschluss vom 27.03.2019 – XII ZB 345/18

a) Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe d … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 27.03.2019 – XII ZB 345/18

Urteil: Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung

Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Stuttgart über die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter zu entscheiden. Nach Scheitern einer vereinbarten Umgangsvereinbarung verlangt die Ehefrau die Herausgabe des Hundes. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Urteil: Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung

Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht anzuwenden ist. Danach ist als Mutter des Kindes die Leihmutter einzutragen, weil nach § 1591 BGB Mutter eines Kindes die Frau ist, die es geboren hat. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter

BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 530/17

Der gewöhnliche Aufenthalt eines im Ausland (hier: in der Ukraine) von einer Leihmutter geborenen Kindes, das entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller an der Leihmutterschaft beteiligten Perso … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 530/17

BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 320/17

a) Die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister stellt ebenso wie eine aufgrund dessen ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG dar. b) Z … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 320/17

BGH, Beschluss vom 20.02.2019 – XII ZB 244/18

a) Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen u … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 20.02.2019 – XII ZB 244/18

BGH, Beschluss vom 27.02.2019 – XII ZB 444/18

Zur Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren und zum Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren. Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 27.02.2019 – XII ZB 444/18

BGH, Urteil vom 20.03.2019 – XII ZB 365/18

a) Zur Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. Februar 2019 – XII ZB 364/18 – z … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Urteil vom 20.03.2019 – XII ZB 365/18

BGH, Beschluss vom 23.01.2019 – XII ZB 397/18

a) Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem bet … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 23.01.2019 – XII ZB 397/18

Kindeswohl: Eltern wollen für Kind kein Hörimplantat – Jugendamt schon

Das Jugendamt befürchtet eine erhebliche Schädigung des Kindes insbesondere im sozialen und späteren beruflichen Leben, da es hochgradig schwerhörig ist. Ein Cochlea-Implantat soll Abhilfe leisten. Die Kindeseltern sind dagegen, zu hoch sei die Gefahr möglicher Hirn- und Nervenschädigungen. Darüber hat nun das Amtsgericht Goslar entschieden. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Kindeswohl: Eltern wollen für Kind

BGH, Beschluss vom 19.12.2018 – XII ZB 53/18

Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung. Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 19.12.2018 – XII ZB 53/18

BGH, Beschluss vom 09.01.2019 – XII ZB 280/18

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus. Die Gefahr für Leib … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 09.01.2019 – XII ZB 280/18

BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 282/18

In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel ein … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 282/18

BGH, Urteil vom 05.12.2018 – XII ZR 116/17

a) Der Liquidationswert (Zerschlagungswert) gilt in der Regel als unterste Grenze des Unternehmenswerts. b) Der Ansatz des Liquidationswerts kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn das Unterneh … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Urteil vom 05.12.2018 – XII ZR 116/17

BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 243/18

Die Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde muss zwar nicht ausdrücklich, aber klar und unzweideutig erfolgen; bei Zweifeln ist der Erklärung des Beschwerdeführers die Bedeutung beizumessen … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 243/18

BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 351/18

Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Januar 2018 – XII ZB 451/17 – FamRZ 2018, 445). Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 351/18

Urteil: Wer zahlt die Miete nach Trennung?

Die Beteiligten sind Eheleute, die um die Mietkosten für die vormals gemeinsam genutzte Wohnung streiten. Die Ehefrau hatte sich getrennt und ist aus der Wohnung ausgezogen. Der Ehemann ist der Ansicht, die Ehefrau schulde die hälftige Beteiligung. Wie und wann man sich beteiligen muss, hat das OLG Köln zusammengefasst. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Urteil:

BGH, Beschluss vom 05.12.2018 – XII ZB 418/18

Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen. Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 05.12.2018 – XII ZB 418/18

BGH, Beschluss vom 12.12.2018 – XII ZB 387/18

Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellu … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 12.12.2018 – XII ZB 387/18

BGH, Beschluss vom 28.11.2018 – XII ZB 517/17

a) Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 28.11.2018 – XII ZB 517/17

BGH, Beschluss vom 28.11.2018 – XII ZB 217/17

Die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger ist inzident zu prüfen. Di … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 28.11.2018 – XII ZB 217/17

BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 57/18

a) § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 57/18

Ehegattentestament bei eingeleitetem Scheidungsverfahren unwirksam?

Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Darüber hat nun das OLG Oldenburg entschieden. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Ehegattentestament bei eingeleitetem Scheidungsverfahren unwirksam?

BGH, Urteil vom 10.10.2018 – XII ZB 109/17

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag, der auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützt ist, kann im Hinblick auf eine mögliche Vollstreckbarerklärung im Inland … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Urteil vom 10.10.2018 – XII ZB 109/17

BGH, Beschluss vom 31.10.2018 – XII ZB 135/18

a) Ist der Umgangspfleger auch bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen. b) … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 31.10.2018 – XII ZB 135/18

Hausrat bei Scheidung: Wer bekommt den Hund?

Im Rahmen von Trennung und Scheidung müssen sich die Ehepartner darüber einigen, wer welche Hausratsgegenstände bekommt. Aber was ist mit einem Haustier? Über einen solchen Fall hatte der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Hausrat bei Scheidung: Wer bekommt den Hund?

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019

Neue Düsseldorfer Tabelle 2019 – Zum 01.01.2019 wird die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019

Eltern können sich nicht auf einen Vornamen des Kindes einiges

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden, wenn sich beide Elternteile, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen des Kindes einigen können. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Eltern können sich nicht auf einen Vornamen des Kindes einiges

Eltern können sich nicht auf einen Vornamen des Kindes einigen

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden, wenn sich beide Elternteile, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen des Kindes einigen können. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Eltern können sich nicht auf einen Vornamen des Kindes einigen

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei unzumutbarer Härte

Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB). Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei unzumutbarer

BGH, Beschluss vom 08.08.2018 – XII ZB 139/18

a) In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen p … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 08.08.2018 – XII ZB 139/18

BGH, Beschluss vom 15.08.2018 – XII ZB 10/18

a) Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persö … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 15.08.2018 – XII ZB 10/18

BGH, Beschluss vom 22.08.2018 – XII ZB 37/18

Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschw … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 22.08.2018 – XII ZB 37/18

BGH, Beschluss vom 15.08.2018 – XII ZB 370/17

a) Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen u … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 15.08.2018 – XII ZB 370/17

BGH, Beschluss vom 22.08.2018 – XII ZB 180/18

Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspflege … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 22.08.2018 – XII ZB 180/18

BGH, Beschluss vom 18.07.2018 – XII ZB 167/18

a) Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 XII ZB 317/15 Fam … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 18.07.2018 – XII ZB 167/18

OLG Bremen, Beschluss vom 16.08.2018 – 4 UF 57/18

Aufenthaltsbestimmungsrecht: Keine Anordnung eines paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit und weit auseinander liegender Wohnorte der Eltern Quelle: Open Jur Familienrecht Link: OLG Bremen, Beschluss vom 16.08.2018 – 4 UF 57/18

Kindeswohl: Darf das Gericht einer 8-Jährigen das Smartphone verbieten?

Das Amtsgericht hat einer Mutter aufgegeben, verbindliche Zeiten und Inhalte hinsichtlich der Nutzung von TV, Computer, Spielkonsole, Tablet für ihr Kind zu finden. Darüber hinaus sollte dem Kind bis zum 12. Geburtstag kein eigenes und frei zugängliches Smartphone mehr zur Verfügung gestellt werden. Zu Recht? Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Kindeswohl: Darf das Gericht einer

BGH, Beschluss vom 15.06.2016 – XII ZB 419/15

a) Auch bei der „negativen“ Kindeswohlpru?fung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab fu?r die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwa?gung aller fu?r und gegen … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 15.06.2016 – XII ZB 419/15

BGH, Beschluss vom 18.05.2016 – XII ZB 649/14

Fu?r den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch fu?r verschiedene Teile oder … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 18.05.2016 – XII ZB 649/14

BGH, Beschluss vom 15.06.2016 – XII ZB 581/15

a) Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anho?rung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles fu?r die Entscheidung d … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 15.06.2016 – XII ZB 581/15

EuGH-Urteil: Umgangsrecht der Großeltern und gerichtliche Zuständigkeit

Brüssel-IIa-Verordnung: Nach Ansicht des EuGH erfasst der Begriff „Umgangsrecht“ nicht nur das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern, sondern auch das anderer Personen, hinsichtlich deren es für das Kind wichtig ist, persönliche Beziehungen zu unterhalten, insbesondere seine Großeltern. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: EuGH-Urteil: Umgangsrecht der Großeltern und gerichtliche Zuständigkeit

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