Trennung: Ex-Partner nutzt weiterhin Familienauto – Entschädigung?

Seit der Trennung nutzte der Ehemann das Familienfahrzeug allein. Die Ehefrau nimmt den Ehemann auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in Anspruch und begehrte hierfür die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.

Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht
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BGH, Urteil vom 26.06.2019 – XII ZB 299/18

a) Für die Beurteilung der bei Eheschließung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB aF bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat kann auch die der Eheschließung nachfolgende Tatsa … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Urteil vom 26.06.2019 – XII ZB 299/18

Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Mutter zurückerstatten

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