Unter den Begriff „Werkswagen“ fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft werden.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Urteil: Ein Mietwagen darf beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden
Bei einem VW Tiguan 2.0 TDI wurde ein mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmtes Softwareupdate aufgespielt. Allerdings funktionierte die Abgasreinigung auch nur bei Temperaturen zwischen 10° bis 32° Celsius. Unter 10° C und über 32° C und ab einer Höhe von 1000m funktionierte die Abgasreinigung nicht.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Urteil: Weiterhin unzulässige Abschaltvorrichtung nach Softwareupdate
Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Wer haftet? Beschädigung durch ein unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild
Ein Hähnchenlieferant parkte vor einer Tiefgarageneinfahrt, um kurz eine Lieferung zuzustellen. Ein Anwohner wollte aus seiner Tiefgarage. Es kam zum Streit und der Anwohner hinderte den Lieferanten am Wegfahren, es gab sogar Tritte gegen das Fahrzeug. Der Anwohner muss nun Schadensersatz zahlen.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Fremdes Fahrzeug behindert Tiefgaragenausfahrt – Tritt gegen Auto
Wenn sich ein Betroffener gegen das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung wendet, muss er die Möglichkeit haben, die Validität der standardisierten Messung zu überprüfen. Dies ist aber bei dem Messgerät Traffistar S 350 mangels Speicherung der Rohmessdaten nicht möglich. Damit werden die Grundrechte auf ein faires Verfahren verletzt.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Blitzer-Urteil: Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar
Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: OLG Köln zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten
Das Betätigen einer Funktionstaste eines Mobiltelefons stellt auch dann ein tatbestandliches „Benutzen“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar, wenn es nicht unmittelbar der Kommunikation dient, sondern klären soll, ob das Gerät noch funktioniert.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Handy am Steuer: Funktionsprüfung des Handys nach Herunterfallen = "Benutzen"?
Der Kläger begehrt aus religiösen Gründen eine Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Helmpflicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass er einen Helm tragen oder auf das Motorradfahren verzichten muss.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: BVerwG Urteil: Keine Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans
Weil der Kläger bei der Reinigung seines Pkw an der Tankstelle mit einem Scheibenabzieher die Motorhaube verkratzt hatte, verlangte er Schadensersatz vom Tankstellenbetreiber in Höhe von knapp 1.000,00 €. Darüber hat nun das Landgericht Coburg entschieden.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Scheibenabzieher von Tankstelle verkratzt Motorhaube – Schadensersatz?
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sein erstes Berufungsurteil in einem Verfahren gegen ein freies Autohaus im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet. Die Klage gegen das Autohaus blieb ohne Erfolg.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Diesel-Skandal: Berufungsurteil des OLG Braunschweig über Klage gegen Autohändler
Das bloße Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Benutzung dieses Geräts. Das bloße In-die-Hand-Nehmen des Gerätes, um es nur woanders hinzulegen, ist keine Nutzung.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Handy am Steuer: Bloßes halten eines Mobiltelefons ist keine Benutzung
Einem Autoposer wurde von der Stadt Mannheim verboten, weiterhin mit seinem Jaguar F-Type unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen. Die Klage des Autoposers hatte keinen Erfolg.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Kavalierstart und Motor aufheulen – Autofahrer will andere beeindrucken
Mietwagen werden häufig schon nach kurzer Einsatzzeit als Gebrauchtwagen verkauft. Mit der Frage, ob ein Verbraucher bei einem solchen Geschäft darauf hingewiesen werden muss, dass er einen ehemaligen Mietwagen kauft, hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg beschäftigt.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Autokauf: Mietwageneigenschaft für Kaufentscheidung bedeutend?
Ein Kfz-Händler bot auf einer Online-Plattform einen PKW als „Limousine, Neufahrzeug“ zum Preis von 12.490 Euro an. Erst nach Herunterscrollen etlicher Bildschirmseiten war am Ende der Werbung unter „Weiteres“ aufgeführt, dass der Preis nur gelten solle, wenn der Kunde ein zugelassenes Gebrauchtfahrzeug in Zahlung gebe.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: OLG Köln: Onlinewerbung eines Kfz-Händlers eine dreiste Lüge
Ein 24-jähriger Verkehrssünder wurde innerhalb 68 Minuten elf Mal geblitzt. Eigentlich hätte dies eine Geldbuße von EUR 3.760,00 ergeben. Das Gericht reduziert jedoch die Geldbuße. Die Entscheidung ist aufgrund der Rechtsbeschwerde des Betroffenen noch nicht rechtskräftig.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: In einer Stunde elf Mal geblitzt – Gericht reduziert Geldbuße