Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen, weil sich die Polizeidirektion mit den tragenden Gründen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht hinreichend auseinandergesetzt hat.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: OVG-Urteil: Geschwindigkeitskontrolle mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten
Die Behörde hatte zunächst das Kennzeichen „HH 1933“ als Wunschkennzeichen vergeben. Auf eine Bürgerbeschwerde zog die Behörde das Kennzeichen jedoch wieder ein. Dagegen wandte sich der Fahrzeughalter im Wege der Klage und eines Eilrechtschutzverfahrens.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Kfz-Kennzeichen erinnert an die Machtergreifung der Nationalsozialisten
Das Oberlandesgericht Oldenburg verkündet, soweit rekonstruierbar, einen neuen Rekord in Sachen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Geblitzt: Neuer "Rekord" beim Oberlandesgericht Oldenburg
Ein Autofahrer war verantwortlich für einen Unfall mit einem Radler. Dieser machte für sein Rennrad mit Carbonrahmen Reparaturkosten von circa 3.832,85 Euro geltend. Bei Gericht bezifferte ein Sachverständiger den angemessenen Wiederbeschaffungswert allerdings nur auf 1.447,60 €.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Urteil: 130%-Rechtsprechung auch bei Fahrrädern
Der betroffene Autofahrer hielt sein heiß gelaufenes Mobiltelefon während der Fahrt vor den Lüfter, um so das Handy zu kühlen und das laufende Telefonat während der Fahrt über die aktivierte Freisprechanlage fortsetzen zu können. Das Amtsgericht Tiergarten sah darin einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Handy am Steuer: Erhitztes Handy vor den Lüfter gehalten
Das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Ben …
Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2019 – 4 RBs 30/19
Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer das Europakennzeichen eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Reichsadler überklebt, um damit seine Missbilligung über die Europäische Union zum Ausdruck zu bringen. Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Urkundenfälschung oder ein Kennzeichenmissbrauch vorliegt.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Überkleben des Europakennzeichens eines Kfz-Kennzeichens mit dem Reichsadler
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat u.a. ausgeführt, die Ordnungsverfügungen seien bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden, denn ohne die Installation des Software-Updates seien die Voraussetzungen für eine Zulassung der Fahrzeuge derzeit nicht erfüllbar.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Verweigertes Softwareupdate – Betriebsuntersagung für Dieselfahrzeuge mit Abschalteinrichtung
Im vorliegenden Fall wurde eine Geschwindigkeitsmessung beanstandet, weil die Messung aus einem mobilen Spezialanhänger erfolgte. Die Gebrauchsanweisung des Messgerätes sehe lediglich den Einsatz „aus einem Kfz, auf einem Stativ oder in einer Messkabine“ vor.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Standardisiertes Messverfahren mit Geschwindigkeitsmessgerät aus Spezialanhänger?
Verkauft ein Privatmann einen Gebrauchtwagen, kann er die sogenannte „Gewährleistungshaftung“ für Mängel vertraglich ausschließen. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber gar nicht klar, wer Vertragspartner ist.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Autohändler – Fahrzeug wird im Kundenauftrag angeboten
Durch „Section Control“ werden die Kfz-Kennzeichen aller in dem überwachten Abschnitt einfahrenden Fahrzeuge mit einer Kamera erfasst. Sowohl im sog. Treffer- als auch im sog. Nichttrefferfall fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Geschwindigkeitskontrolle: Keine gesetzliche Grundlage für "Section Control"
Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigere …
Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: BGH, Urteil vom 12.02.2019 – VI ZR 141/18
Das Amtsgericht ist der Auffassung, dass nach § 23 Abs. 1a StVO n.F. bereits das bloße Halten des Mobiltelefons den Tatbestand erfülle und verurteilte den Betroffenen wegen vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes (Mobiltelefon) zu einer Geldbuße von 100 Euro. Zu Unrecht, stellte das OLG Celle fest.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Handy am Steuer: Bloßes Halten eines Mobiltelefons – Geldbuße?
Der Kläger wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung „geblitzt“. Auf dem Lichtbild hielt er ein Handy vor dem Gesicht, wie es viele tun, die über Lautsprecher telefonieren. Allerdings behauptete der Kläger, dass dies kein Handy gewesen sei, sondern ein Taschenrechner. Lesen Sie das Urteil des OLG Oldenburg.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Handy am Steuer – War es ein Handy oder ein Taschenrechner vor dem Gesicht?
Der Kläger klagte gegen seine Vollkaskoversicherung, die seinen Unfallhergang nicht glaubte. Sein Automatik-Fahrzeug habe sich selbständig in Bewegung gesetzt, obwohl er ausgestiegen und daher niemand am Steuer gewesen sei.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Vollkaskoversicherung: Schäden durch ein allein losfahrendes Automatikfahrzeug