Geschwindigkeitskontrolle: Keine gesetzliche Grundlage für "Section Control"

Geschwindigkeitskontrolle: Keine gesetzliche Grundlage für "Section Control"

Durch „Section Control“ werden die Kfz-Kennzeichen aller in dem überwachten Abschnitt einfahrenden Fahrzeuge mit einer Kamera erfasst. Sowohl im sog. Treffer- als auch im sog. Nichttrefferfall fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Geschwindigkeitskontrolle: Keine gesetzliche Grundlage für "Section Control"

Ähnliche Beiträge

Autohändler – Fahrzeug wird im Kundenauftrag angeboten

Verkauft ein Privatmann einen Gebrauchtwagen, kann er die sogenannte „Gewährleistungshaftung“ für Mängel vertraglich ausschließen. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber gar nicht klar, wer Vertragspartner ist. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link:...

mehr

BGH, Urteil vom 12.02.2019 – VI ZR 141/18

Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigere … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: BGH, Urteil vom 12.02.2019 – VI ZR...

mehr