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Kein Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf dauerhafte Lesezugriffe wegen fehlender Zuständigkeit und Datenschutzgründen

von stocki | Apr. 18, 2026 | Arbeitsrecht

Ein Durchführungsanspruch des Gesamtbetriebsrats aus § 77 Abs. 1 BetrVG auf Einräumung elektronischer Lesezugriffe besteht nicht, wenn es an seiner originären Zuständigkeit nach § 50 Abs. 1 BetrVG fehlt; dies ist der Fall, wenn die Ausgestaltung von Zugriffsrechten...

7 ABR 36/24

von stocki | Apr. 16, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Streit um E-Mails: Kündigung wegen übler Nachrede nach interner Kritik

von stocki | Apr. 16, 2026 | Arbeitsrecht

Eine erhebliche Pflichtverletzung, die sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, stellen u.a. grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen dar, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung...

Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im Kernbereich der Fleischwirtschaft verstößt nicht gegen Grundgesetz

von stocki | Apr. 16, 2026 | Arbeitsrecht

Das Verbot des Einsatzes von Arbeitskräften auf Grundlage von Werkverträgen im Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung von Schlachtkörpern (durch Regelungen des GSA Fleisch) ist mit der Berufsfreiheit der Unternehmen der auftraggebenden Fleischindustrie...

7 ABR 37/24

von stocki | Apr. 15, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

Betriebsratswahl – Wahlanfechtung – Rechtsschutzinteresse bei Neuwahl des Betriebsrats
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