5 AZR 96/25

von stocki | Sep. 10, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

Mehrarbeitszuschläge – Teilzeitbeschäftigte – Benachteiligung

Nationale Sicherheit kann Ausschluss vom Vergabeverfahren rechtfertigen

von stocki | Sep. 10, 2026 | Mietrecht

(09.09.2026) Generalanwalt Biondi: Ein Ausschluss von Ausschreibungen aus Gründen der nationalen Sicherheit ist mit dem Unionsrecht vereinbar, sofern dessen Grundsätze und Garantien beachtet werden.

1 ABR 10/25

von stocki | Sep. 9, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

Unterlassungsanspruch – Versetzung – Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs

Keine zweite Fristverlängerung: Rechtsanwalt muss arbeitsprozessuale Sonderregelung in § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG kennen

von stocki | Sep. 9, 2026 | Arbeitsrecht

Die Fristversäumung aufgrund Unkenntnis eines Rechtsanwalts von der arbeitsprozessualen Sonderregelung in § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG, wonach eine zweite Fristverlängerung zur Berufungsbegründung ausgeschlossen ist, ist verschuldet. Wäre die versäumte Frist auch ohne...

Kündigung durch Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH – Zurückweisung nach § 174 BGB

von stocki | Sep. 9, 2026 | Arbeitsrecht

Die unverzüglich i.S.d. § 174 Satz 1 BGB erklärte Zurückweisung einer von nicht nach außen legitimierten Aufsichtsratsmitgliedern unterzeichneten Kündigung ist wirksam. Weder ein Inkenntnissetzen nach § 174 Satz 2 BGB analog noch § 242 BGB schließen das...