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10 AZR 170/24

von stocki | Dez. 3, 2025 | Betriebsverfassungsrecht

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Eisenschutzarbeiten – Bauwerksbezug

Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig: Kfz-Halterhaftung soll auch für E-Scooter gelten

von stocki | Dez. 3, 2025 | Verkehrs- und Schadensrecht

Es war schon lange gefordert worden, nun geht die Bundesjustizministerin es an: E-Scooter sollen haftungsrechtlich wie andere Kfz behandelt werden, damit Geschädigte leichter Schadenersatz erhalten. Das betrifft Halter- und Fahrerhaftung.

Arbeitstagbezug bei der Berechnung und Erfüllung von Urlaub

von stocki | Dez. 3, 2025 | Arbeitsrecht

Die Berechnung des Urlaubsanspruchs und dessen Erfüllung hat auf der Grundlage von Arbeitstagen und nicht von Kalendertagen zu erfolgen. Dies gilt auch im Rettungsdienst. Unter Berücksichtigung der in §§ 9 bis 13 ArbZG vorgesehenen Ruhetage wäre die dauerhafte...

9 AZR 216/24

von stocki | Dez. 2, 2025 | Betriebsverfassungsrecht

Arbeitstagbezug bei der Berechnung und Erfüllung von Urlaub

7 AZR 107/24

von stocki | Dez. 2, 2025 | Betriebsverfassungsrecht

Befristung eines geförderten Arbeitsverhältnisses
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