von stocki | Sep. 9, 2026 | Arbeitsrecht
Mit einer einstweiligen Verfügung auf Urlaubsgewährung wird eine sog. Leistungsverfügung begehrt. Wird ihr stattgegeben, sind die Folgen nicht mehr rückgängig zu machen. Dies geschieht aufgrund einer im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung, ohne den...
von stocki | Sep. 8, 2026 | Mietrecht
In Kraft ab dem 08.09.2026 (07.09.2026) Am 24.08.2026 wurde die VOB/A 2026 veröffentlicht. Sie umfasst die Abschnitte 2 und 3 mit Vorgaben für EU-Vergabeverfahren und VS-Vergabeverfahren. Die Anwendung hängt noch von Änderungen der Verweise in VgV und VSVgV ab, mit...
von stocki | Sep. 7, 2026 | Bau- und Architektenrecht
Generalsanierungen im Schienennetz: BVMB fordert sachliche Debatte statt pauschaler Kritik (03.09.2026) Die Korridorsanierungen der Deutschen Bahn sind aus Sicht der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) nicht die Ursache der aktuellen...
von stocki | Sep. 5, 2026 | Arbeitsrecht
Der Notdienstplan für 15 Bereiche der Charité an drei Standorten, die von einem dreitägigen Warnstreik der Gewerkschaft ver.di seit dem 2.9.2026 betroffen sind, wird dem Antrag der Charité entsprechend festgelegt. Dieser Umfang des Notdienstes, der zu einer...
von stocki | Sep. 4, 2026 | Betriebsverfassungsrecht
Kündigung durch Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH – Zurückweisung nach § 174 BGB