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7 AZR 124/25

von stocki | Juli 23, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen: EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien

von stocki | Juli 23, 2026 | Arbeitsrecht

Die Europäische Kommission hat am 20.7.2026 Leitlinien veröffentlicht, um Anbieter und Betreiber von Systemen der künstlichen Intelligenz (KI) bei der Erfüllung der Transparenzverpflichtungen des KI-Gesetzes zu unterstützen, die ab dem 2.8.2026 gelten.

7 AZR 297/24

von stocki | Juli 22, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

Befristung – gerichtlicher Vergleich

Schwerbehinderung: Keine Offenbarungspflicht im Bewerbungsgespräch

von stocki | Juli 22, 2026 | Arbeitsrecht

Kündigungen eines schwerbehinderten Arbeitnehmers sind mangels vorheriger Zustimmung des Integrationsamts nach § 168 SGB IX, § 134 BGB unwirksam. Eine Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Nichtoffenbarung der Schwerbehinderung scheidet aus, da ohne entsprechende Frage...

Schwerbehinderung: Keine Offenbarungspflicht im Bewerbungsgespräch

von stocki | Juli 22, 2026 | Arbeitsrecht

Kündigungen eines schwerbehinderten Arbeitnehmers sind mangels vorheriger Zustimmung des Integrationsamts nach § 168 SGB IX, § 134 BGB unwirksam. Eine Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Nichtoffenbarung der Schwerbehinderung scheidet aus, da ohne entsprechende Frage...
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