von stocki | Nov. 4, 2026 | Arbeitsrecht
Begründet ein für allgemeinverbindlich erklärter Manteltarifvertrag einen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung als Prozentsatz eines tariflichen Monatseinkommens, ist aber der in Bezug genommene Entgelttarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklärt, erhält der...
von stocki | Nov. 4, 2026 | Arbeitsrecht
Die Regelung des § 48 Abs. 1a ArbGG ist nicht anwendbar, wenn zwischen den Parteien unstreitig kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Der Erfüllungsort i.S.d. § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 29 Abs. 1 ZPO bei einer Klage auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG nach...
von stocki | Nov. 4, 2026 | Arbeitsrecht
Der Bundespräsident hat die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ursula Rinck mit Wirkung vom 1. November 2026 zur Vorsitzenden Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt.
von stocki | Nov. 4, 2026 | Arbeitsrecht
Mit Ablauf des 31. Oktober 2026 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Jürgen Treber in den Ruhestand getreten. Herr Treber setzte während seiner Tätigkeit im Vierten Senat richtungsweisende Akzente, etwa bei der Neuausrichtung der...
von stocki | Nov. 4, 2026 | Arbeitsrecht
Eine Formulierung in einem gerichtlichen Vergleich, wonach der Schuldner sich verpflichtet, das Zeugnis auf Basis eines Entwurfes des Gläubigers zu erteilen, von dem er nur aus wichtigem Grund abweichen darf, ist hinreichend bestimmt. Macht der Schuldner geltend, dass...
von stocki | Okt. 27, 2026 | Arbeitsrecht
Das Kabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2027 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung u. a. auch die Beitragsbemessungsgrenzen festgesetzt.
