von stocki | Sep. 19, 2026 | Arbeitsrecht
Die gesamte Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit kann aus mehr als einem Arbeitsvorgang i.S.d. § 12 TV-L bestehen, wenn der Arbeitgeber sich für eine kleinteilige Arbeitsorganisation entscheidet, in der bestimmte Aufgaben getrennt zugewiesen...
von stocki | Sep. 17, 2026 | Arbeitsrecht
Ein Bewerber, der seine Schwerbehinderung berücksichtigt wissen will, muss den Arbeitgeber hierüber in Kenntnis setzen; andernfalls fehlt es an der (Mit‑)Ursächlichkeit. Eine hinreichende Mitteilung liegt vor, wenn die Information so in den Empfangsbereich gelangt,...
von stocki | Sep. 17, 2026 | Arbeitsrecht
Das BVerfG hat vorliegend einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf einen vorläufigen Vertragsschluss zur Erbringung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung an einen außerklinischen...
von stocki | Sep. 15, 2026 | Arbeitsrecht
Es gibt keinen allgemeinen Rechtssatz, dem zufolge die in einem Vergleich vereinbarte Abfindung erst mit dem nächsten Gehaltslauf fällig wird. Vielmehr gilt § 271 Abs. 1 BGB und die Abfindung wird sofort, spätestens nach einem angemessenen Abrechnungszeitraum von 14...
von stocki | Sep. 15, 2026 | Arbeitsrecht
Ein Verstoß gegen § 22 Abs. 3, Satz 2 PflBG (Benehmensherstellung) führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, weil diese Norm eine entsprechende Rechtsfolge nicht anordnet.
von stocki | Sep. 12, 2026 | Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber ist gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen; die sich daraus ergebende Ersatzpflicht des Arbeitgebers ist nicht von vorneherein...
