Für die ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats ist der der Grundsatz der subjektiven Determinierung maßgeblich. Beruht die Kündigung in der Wartezeit auf einem personenbezogenen Werturteil des Arbeitgebers, genügt zur ordnungsgemäßen Personalratsbeteiligung die Mitteilung dieses Werturteils. Mitgeteilte Tatsachenelemente dienen dann lediglich der Plausibilisierung, ohne dass es auf deren objektive Richtigkeit ankommt, solange der Arbeitgeber den Personalrat nicht bewusst unrichtig oder irreführend über den tatsächlichen Kündigungsgrund informiert.
Vermutung der Benachteiligung nur bei hinreichender Mitteilung der Schwerbehinderung im Bewerbungsschreiben
Die hinreichende Mitteilung einer Schwerbehinderung hat regelmäßig im Bewerbungsschreiben selbst zu geschehen. Sofern auf eine anderweitige Behinderung, die nicht unter das SGB IX fällt oder anerkannt ist, hingewiesen werden soll, ist die Behinderung iSd. AGG näher zu...