Eine Stufenklage nach § 254 ZPO ist im arbeitsrechtlichen Eingruppierungs- und Vergütungsstreit unzulässig, wenn die begehrte Auskunft erst das Bestehen eines tariflichen Vergütungsanspruchs klären soll. Eine arbeitsvertraglich individual vereinbarte Vergütung schließt die subsidiäre Geltung eines in Bezug genommenen Tarifvertrags aus, solange keine beiderseitige Tarifgebundenheit oder Allgemeinverbindlicherklärung besteht.
Kündigung ohne Vollmachtsurkunde: Keine verkürzte Zurückweisungsfrist zum Ende der Wartezeit
Die Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Originalvollmacht gem. § 174 Satz 1 BGB ist bei Zugang innerhalb von fünf Tagen regelmäßig unverzüglich und nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie eine erneute Kündigung innerhalb der Wartezeit...