Die Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Originalvollmacht gem. § 174 Satz 1 BGB ist bei Zugang innerhalb von fünf Tagen regelmäßig unverzüglich und nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie eine erneute Kündigung innerhalb der Wartezeit erschwert oder verhindert. Die Stellung als Ansprechpartner in Personalangelegenheiten oder die Funktionsbezeichnung „Geschäftsleitung Finanzen & Entwicklung“ genügt für sich genommen nicht als Inkenntnissetzen von einer Kündigungsvollmacht gem. § 174 Satz 2 BGB.
Unzulässigkeit der Auskunftsstufe und Sperrwirkung individual vereinbarter Vergütung gegenüber in Bezug genommenem Tarifvertrag
Eine Stufenklage nach § 254 ZPO ist im arbeitsrechtlichen Eingruppierungs- und Vergütungsstreit unzulässig, wenn die begehrte Auskunft erst das Bestehen eines tariflichen Vergütungsanspruchs klären soll. Eine arbeitsvertraglich individual vereinbarte Vergütung...