von stocki | Okt. 21, 2026 | Arbeitsrecht
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG findet keine Anwendung, wenn die Organstellung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung nicht mehr besteht. Dies ergibt die Auslegung der Norm.
von stocki | Okt. 21, 2026 | Arbeitsrecht
Ein Urteil nach Lage der Akten gem. § 251a Abs. 2 ZPO darf nicht ergehen, wenn zuvor nur eine arbeitsrechtliche Güteverhandlung ohne Antragstellung stattgefunden hat. Ergeht es trotzdem liegt kein unbehebbarer Verfahrensmangel vor, der eine Zurückverweisung an die...
von stocki | Okt. 21, 2026 | Bau- und Architektenrecht
(21.10.2026) Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit seinem Schreiben vom 15. Oktober 2026 weitere Details zur obligatorischen elektronischen Rechnung geklärt. Der Verband elektronische Rechnung (VeR) begrüßt insbesondere die praxisorientierten Regelungen zum...
von stocki | Okt. 20, 2026 | Arbeitsrecht
In einer tariflichen Regelung, die eine Zuschlagspflicht für geleistete Mehrarbeit erst ab dem Überschreiten einer Schwelle von 168 Mehrarbeitsstunden vorsieht, liegt eine mit § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG nicht zu vereinbarende Schlechterbehandlung von Teilzeitkräften ggü....
von stocki | Okt. 20, 2026 | Arbeitsrecht
Änderungen am Wissenschaftsfreiheitsgesetz, bei denen die Gehälter von Forschern im Zentrum stehen, haben am 16.10.2026 den Bundesrat passiert. Mit der Novelle möchte die Bundesregierung Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb um die besten Wissenschaftler...
