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Neuer OB bestätigt Kurswechsel auf Landshuter Allee: München hält sich jetzt doch an Tempo-30-Gerichtsbeschluss

von stocki | Aug. 8, 2026 | Verkehrs- und Schadensrecht

Münchens Oberbürgermeister hält an Tempo 30 auf der Landshuter Allee fest. Nach einem Kurswechsel der Stadt erklärt die Deutsche Umwelthilfe ihr Klageverfahren für erledigt. Der jahrelange Streit könnte damit vorbei sein.

VG Berlin zur Fahreignung nach Cannabis-Konsum: Wer zu viel kifft, muss zur MPU

von stocki | Juli 29, 2026 | Verkehrs- und Schadensrecht

Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden.

BayObLG zum öffentlichen Verkehrsraum: Trunkenheitsfahrt ist auch im Parkhaus strafbar

von stocki | Juni 3, 2026 | Verkehrs- und Schadensrecht

Mit fast zwei Promille wollte ein Mann aus einem Parkhaus herausfahren. Er kam aber nicht weit, weil eine Mitarbeiterin die Schranke sperrte. Strafbar ist das trotzdem, denn er fuhr im öffentlichen Straßenverkehr, so das BayObLG.

Blogger lebt im Zug: Darf ich mit der BahnCard 100 im ICE „wohnen“?

von stocki | Mai 27, 2026 | Verkehrs- und Schadensrecht

Ein ICE als Zuhause und BahnCard 100 statt teurem Mietvertrag? Zwischen „dauernd unterwegs“ und „dauerhaft wohnen“ an Bord verläuft juristisch eine Grenze, wenn auch eine sehr feine. Was ist erlaubt und wo hört der Spaß auf?

LG Berlin I verneint Fremdschaden beim Carsharing: „Miles“-Fahrer verursacht Unfall, fährt weg – und behält doch die Fahrerlaubnis

von stocki | Mai 13, 2026 | Verkehrs- und Schadensrecht

Der Fahrer eines „Miles“ verschuldet einen Unfall und macht sich aus dem Staub. Trotz Unfallflucht verneint das LG Berlin I die Voraussetzungen für einen Fahrerlaubnisentzug. Der Schaden am Carsharing-Fahrzeug sei kein Fremdschaden.

Radprofis halten nicht am Bahnübergang: Fahrverbot nach Radrennen?

von stocki | Apr. 19, 2026 | Verkehrs- und Schadensrecht

Bei einem Rennen in Belgien fuhren Radprofis trotz rotem Warnlicht über einen Bahnübergang. Nun droht ihnen eine Geldstrafe oder ein Fahrverbot. Wie die Situation nach deutschem Recht zu beurteilten wäre, weiß Tim Nicklas Wensien.
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