Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht anzuwenden ist. Danach ist als Mutter des Kindes die Leihmutter einzutragen, weil nach § 1591 BGB Mutter eines Kindes die Frau ist, die es geboren hat.
Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht
Link: Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts
Der gewöhnliche Aufenthalt eines im Ausland (hier: in der Ukraine) von einer Leihmutter geborenen Kindes, das entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller an der Leihmutterschaft beteiligten Perso …
Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 530/17
a) Die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister stellt ebenso wie eine aufgrund dessen ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG dar.
b) Z …
Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 320/17
a) Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen u …
Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 20.02.2019 – XII ZB 244/18
a) Zur Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. Februar 2019 – XII ZB 364/18 – z …
Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Urteil vom 20.03.2019 – XII ZB 365/18
Zur Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren und zum Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren.
Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 27.02.2019 – XII ZB 444/18
a) Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem bet …
Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 23.01.2019 – XII ZB 397/18
Das Jugendamt befürchtet eine erhebliche Schädigung des Kindes insbesondere im sozialen und späteren beruflichen Leben, da es hochgradig schwerhörig ist. Ein Cochlea-Implantat soll Abhilfe leisten. Die Kindeseltern sind dagegen, zu hoch sei die Gefahr möglicher Hirn- und Nervenschädigungen. Darüber hat nun das Amtsgericht Goslar entschieden.
Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht
Link: Kindeswohl: Eltern wollen für Kind kein Hörimplantat – Jugendamt schon
Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung.
Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 19.12.2018 – XII ZB 53/18
Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus. Die Gefahr für Leib …
Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 09.01.2019 – XII ZB 280/18
In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel ein …
Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 282/18
a) Der Liquidationswert (Zerschlagungswert) gilt in der Regel als unterste Grenze des Unternehmenswerts.
b) Der Ansatz des Liquidationswerts kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn das Unterneh …
Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Urteil vom 05.12.2018 – XII ZR 116/17
Die Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde muss zwar nicht ausdrücklich, aber klar und unzweideutig erfolgen; bei Zweifeln ist der Erklärung des Beschwerdeführers die Bedeutung beizumessen …
Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 243/18
Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Januar 2018 – XII ZB 451/17 – FamRZ 2018, 445).
Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 351/18
Die Beteiligten sind Eheleute, die um die Mietkosten für die vormals gemeinsam genutzte Wohnung streiten. Die Ehefrau hatte sich getrennt und ist aus der Wohnung ausgezogen. Der Ehemann ist der Ansicht, die Ehefrau schulde die hälftige Beteiligung. Wie und wann man sich beteiligen muss, hat das OLG Köln zusammengefasst.
Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht
Link: Urteil: Wer zahlt die Miete nach Trennung?