Verkehrs- und Schadensrecht

LG München I: Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess

Nov. 6, 2016 |

Entscheidend für die Frage der Verwertbarkeit einer Dashcam-Aufzeichnung ist unter anderem, ob eine permanente oder eine anlassbezogene Aufzeichnung mit der Dashcam stattfindet, insbesondere aber auch, ob eine automatische Löschung oder Überschreibung der Aufzeichnungen innerhalb von bestimmten Zeiträumen erfolgt.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Urteil: Beleidigende Äußerungen eines Anwalts gegenüber einer Richterin

Nov. 1, 2016 |

Ein Rechtsanwalt faxte einen Schriftsatz an das Amtsgericht, in dem er der Richterin vorwarf, sie habe postpubertär wirkende Rachegelüste und sei entweder heillos überlastet oder maßlos arrogant. Dadurch soll er die Richterin in ihrer Ehre verletzt haben, was die Staatsanwaltschaft als Beleidigung verfolgt hat.

Quelle: Rechtsindex.de – Strafrecht
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Urteil Amtsanmaßung: Polizeikontrolle mit Blaulicht aus dem Internet

Nov. 1, 2016 |

Ein 19-Jähriger kam gemeinsam mit einem Bekannten auf die Idee, Freunde mit falschen Polizeikontrollen zu ärgern. Dazu bestellte er sich im Internet ein Blaulicht und einen LED Blitzer. Mit seinem gemieteten PKW folgte er einem Bekannten, der von einem Zivilfahrzeug ausging und anhielt. Der falsche Polizist wurde nun verurteilt.

Quelle: Rechtsindex.de – Strafrecht
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Urteil Sicherheitsgurt – Muss ich mich bei jeder Fahrt anschnallen?

Okt. 30, 2016 |

Ein Autofahrer parkte auf dem Parkplatz einer Gastronomie ab, die an einem Kreisverkehr lag. Dort kaufte er sich Essen und wollte anschließend die Apotheke aufsuchen, die direkt auf der anderen Seite des Kreisverkehrs lag. Er durchfuhr mit Schrittgeschwindigkeit den Kreisververkehr und hatte dabei keinen Gurt angelegt.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Neuwagenkauf: Geringer Lackschaden bei Anlieferung – Darf man das Fahrzeug zurückweisen?

Okt. 28, 2016 |

Der Beklagte bestellte bei der Klägerin ein Neufahrzeug. Bei der Auslieferung des Fahrzeugs am Wohnsitz des Beklagten, stellte dieser einen Lackschaden an der Fahrertür fest. Muss der Käufer grundsätzlich das Fahrzeug abnehmen und den Kaufpreis zahlen, bevor der Mangel beseitigt wird?

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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BGH-Urteil Autokauf – Sporadischer Fehler als sicherheitsrelevanter Mangel

Okt. 27, 2016 |

Der Kläger stellte kurz nach Kauf eines Gebrauchtwagens fest, dass immer mal wieder das Kupplungspedal am Fahrzeugboden hängen blieb und dieses in die Ausgangsposition zurückgezogen werden musste. Der Händler konnte bei einer Tesfahrt nichts feststellen und sah keinen Anlass zur Nachbesserung.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Abgasskandal – Klage eines Pkw-Käufers gegen ein Autohaus stattgegeben

Okt. 14, 2016 |

Nach Urteil des LG Braunschweig könne sich das beklagte Autohaus nicht darauf berufen, dass ein unerheblicher Mangel wegen verhältnismäßig geringfügiger Nachbesserungskosten (100€) vorliege. Bereits die Tatsache, dass nach Ablauf eines Jahres noch nicht klar sei, ob und wie der Mangel behoben werden könne, spreche gegen die Unerheblichkeit.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Urteil: Abgestellter PKW-Anhänger mit Werbung für FKK-Club

Okt. 10, 2016 |

In München stand in einer Parkbucht tagelang ein PKW-Anhänger, bei dem die Seitenflächen vollständig mit der Werbung eines FKK-Clubs beklebt waren. Auf diesen war eine leicht bekleidete Frau zu sehen, die mit gespreizten Beinen posierte und mit einer Hand ihren Schambereich verdeckte. Darf der Anhänger für reine Werbezwecke dort stehen?

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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