Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Urteil Sicherheitsgurt – Muss ich mich bei jeder Fahrt anschnallen?
(25.09.2026) Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es zulässig sein kann, in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen...
(25.09.2026) Die Novelle des Baugesetzbuches ist von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Mittwoch unterschiedlich beurteilt worden. Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten...
(25.09.2026) Der Bund unterstützt 195 Kommunen bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung die entsprechen Projekte beschlossen, die mit Mitteln aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler...