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Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Urlaubsgewährung nur in Ausnahmefällen zulässig

von stocki | Sep. 9, 2026 | Arbeitsrecht

Mit einer einstweiligen Verfügung auf Urlaubsgewährung wird eine sog. Leistungsverfügung begehrt. Wird ihr stattgegeben, sind die Folgen nicht mehr rückgängig zu machen. Dies geschieht aufgrund einer im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung, ohne den...

ver.di-Warnstreik: Umfang der Notdienstpläne der Charité festgelegt

von stocki | Sep. 5, 2026 | Arbeitsrecht

Der Notdienstplan für 15 Bereiche der Charité an drei Standorten, die von einem dreitägigen Warnstreik der Gewerkschaft ver.di seit dem 2.9.2026 betroffen sind, wird dem Antrag der Charité entsprechend festgelegt. Dieser Umfang des Notdienstes, der zu einer...

Wiederholung einer nicht zugegangenen Kündigung: Ist eine erneute Betriebsratsanhörung erforderlich?

von stocki | Sep. 3, 2026 | Arbeitsrecht

Geht eine Kündigungserklärung nicht zu, handelt es sich bei der nachfolgenden Kündigung, die auf den gleichen Sachverhalt gestützt wird und in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem ersten Kündigungsversuch erfolgt, nicht um eine „zweite“ Kündigung. Eine...

Fachkräfteengpässe bleiben trotz schwacher Konjunktur bestehen – Zuwanderung gewinnt weiter an Bedeutung

von stocki | Sep. 3, 2026 | Arbeitsrecht

Die Zahl der Berufe mit einem Fachkräfteengpass ist im Jahr 2025 erneut gesunken, bleibt aber weiter auf hohem Niveau. Das geht aus der jährlichen Fachkräfteengpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Für 2025 weist die Statistik der BA 157...

Nach Hammerwurf: Prozessbeschäftigung trotz verhaltensbedingter Kündigung bei unstreitigem Sachverhalt möglich

von stocki | Sep. 2, 2026 | Arbeitsrecht

Eine Prozessbeschäftigung kann auch nach verhaltensbedingter Kündigung zumutbar sein, wenn der Kündigungssachverhalt unstreitig ist, nur noch rechtlich zu bewerten war und der Kündigungssachverhalt an sich geeignet ist, eine verhaltensbedingte Kündigung zu...
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