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Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG

von stocki | Feb. 18, 2026 | Arbeitsrecht

Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70...

Hessen erneuert das Vergaberecht und setzt auf Vertrauen und Fairness

von stocki | Feb. 14, 2026 | Mietrecht

Wertgrenzen werden massiv erhöht (13.02.2026) Hessen modernisiert sein Vergaberecht. Mit der Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes schafft die Landesregierung die Grundlage für schnellere Verfahren, verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und...

Einigungsstelle ohne Vorverhandlungen – Grenzen gewerkschaftlicher Beteiligung

von stocki | Feb. 14, 2026 | Arbeitsrecht

Eine Einigungsstelle kann ausnahmsweise auch ohne jegliche vorherige Verhandlungen zwischen den Betriebspartnern eingesetzt werden. Der Betriebsrat hat kein Recht auf Hinzuziehung eines Gewerkschaftsbeauftragten bereits zu den innerbetrieblichen Verhandlungen über die...

Whistleblower-Anzeige: Kündigung gegenüber Chefjustiziar rechtmäßig

von stocki | Feb. 14, 2026 | Arbeitsrecht

Hat ein General Counsel / Chefjustiziar schuldhaft die ihm obliegenden Überwachungs-, Kontroll- und Schadensabwehrpflichten bei der Bearbeitung einer Whistleblower-Anzeige über einen längeren Zeitraum verletzt, so ist eine ordentliche Kündigung durchaus...

3 AZR 91/25

von stocki | Feb. 13, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

Begrenzung der jährlichen Anpassung der Betriebsrente auf 1 vH
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