von stocki | Feb. 24, 2026 | Arbeitsrecht
Eine Betriebsvereinbarung für eine Anwesenheitsprämie kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen. Sie verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere weder gegen § 75 Abs. 1 BetrVG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG noch...
von stocki | Feb. 21, 2026 | Arbeitsrecht
Der Sachgrund des gerichtlichen Vergleichs stellt – jedenfalls im Regelfall – sowohl eine Prozesshandlung wie auch ein materielles Rechtsgeschäft dar. Wollen die Parteien von diesem Regelfall abweichen und im gerichtlichen Vergleich lediglich die...
von stocki | Feb. 18, 2026 | Betriebsverfassungsrecht
(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – Vergütung
von stocki | Feb. 18, 2026 | Betriebsverfassungsrecht
Betriebsratsmitglied – Vergütung – fiktive Beförderung
von stocki | Feb. 18, 2026 | Arbeitsrecht
Ist streitig, ob das Mitbestimmungsrecht betreffend die Änderung der mobilen Arbeit den örtlichen Betriebsräten oder dem Gesamtbetriebsrat zusteht, sind an einem Verfahren gem. § 100 ArbGG zwischen Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat die örtlichen Betriebsräte...
