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Einstweilige Verfügung wegen Betriebs- bzw. Abteilungsversammlung

von stocki | Feb. 25, 2026 | Arbeitsrecht

Der Betriebsratsvorsitzende ist im Fall von Krankheit oder Urlaub eines Betriebsratsmitglieds nur dann zu dessen Ladung verpflichtet, wenn ihm dieses zuvor angezeigt hat, trotz Erkrankung bzw. genehmigten Urlaubs an Betriebsratssitzungen teilzunehmen. Nach § 42 Abs. 2...

Beförderungsausschluss einer Polizeikommissarin wegen missbräuchlicher Änderung des Geschlechtseintrags ist rechtmäßig

von stocki | Feb. 25, 2026 | Arbeitsrecht

Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, darf aus dem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden.

4 AZR 36/25

von stocki | Feb. 24, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit – Gruppenleiter

7 AZR 187/24

von stocki | Feb. 24, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – Vergütung

Qualität vor Formularen: Bauindustrie begrüßt Brandenburger Vorstoß zum Best-Bieter-Prinzip

von stocki | Feb. 24, 2026 | Mietrecht

(23.02.2026) Der Brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller informierte am 20.02.2026 in der Sitzung des Sonderausschusses Bürokratieabbau des Landtages Brandenburg über die geplante Einführung des sogenannten Best-Bieter-Prinzips. Dr. Robert Momberg,...
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