Mietrecht

„Umschalten vom Ankündigungs- in Ausführungsmodus!“

Mai 20, 2026 |

1 Jahr Schwarz-Rot: Baupolitik bleibt hinter den Erwartungen zurück

(20.05.2026) Gut ein Jahr nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung zieht die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) eine erste Zwischenbilanz für die Baupolitik und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unter Leitung von Verena Hubertz (SPD) – mit ernüchterndem Ergebnis. „Die Bilanz fällt insgesamt enttäuschend aus“, resümiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Zwar habe es eine Vielzahl ambitionierter und vielversprechender Ankündigungen gegeben, doch deren Umsetzung lasse weiterhin auf sich warten.

„Umschalten vom Ankündigungs- in Ausführungsmodus!“

Mai 20, 2026 |

1 Jahr Schwarz-Rot: Baupolitik bleibt hinter den Erwartungen zurück

(20.05.2026) Gut ein Jahr nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung zieht die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) eine erste Zwischenbilanz für die Baupolitik und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unter Leitung von Verena Hubertz (SPD) – mit ernüchterndem Ergebnis. „Die Bilanz fällt insgesamt enttäuschend aus“, resümiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Zwar habe es eine Vielzahl ambitionierter und vielversprechender Ankündigungen gegeben, doch deren Umsetzung lasse weiterhin auf sich warten.

Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Wichtiger Schritt für unser Land

Mai 12, 2026 |

(11.05.2026) Statement von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zur heutigen Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes durch den Bundesrat: „Mit der Zustimmung des Bundesrats ist das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossene Sache. Das ist ein wichtiges Signal für die gesamte Baubranche. Wir haben jetzt die Rechtssicherheit, die Unternehmen und Auftraggeber gleichermaßen brauchen, um Bauprojekte schneller zu planen und zu bauen.

Aus Ideen müssen Umsetzungen werden

Mai 7, 2026 |

(06.05.2026) BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur veröffentlichten Bilanz des Bundesbauministeriums über das erste Regierungsjahr: Der Wohnungsbaumarkt ist auch ein Jahr nach Beginn der schwarz-roten Koalition noch nicht in Schwung gekommen. Auch wenn Genehmigungen steigen, bewegen sich Auftragseingang und Umsatz weiterhin im negativen Bereich. Die vielen guten Ansätze im Koalitionsvertrag bleiben leider noch überwiegend Ideen auf dem Papier, aber in die breite Umsetzung gekommen sind sie noch nicht.

Bremen plant Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben

Apr. 30, 2026 |

(29.04.2026) Die Bremische Bürgerschaft hat im März 2026 einen Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen (SPD, Linke, Grüne) beschlossen, um die öffentliche Vergabe massiv zu entbürokratisieren. Zentrales Ziel ist die Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben auf bis zu 500.000 Euro. Der Senat ist nun aufgefordert, bis September 2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit die Neuregelung noch deutlich vor Ende des Jahres 2026 in Kraft treten kann.

Bremen plant Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben

Apr. 30, 2026 |

(29.04.2026) Die Bremische Bürgerschaft hat im März 2026 einen Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen (SPD, Linke, Grüne) beschlossen, um die öffentliche Vergabe massiv zu entbürokratisieren. Zentrales Ziel ist die Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben auf bis zu 500.000 Euro. Der Senat ist nun aufgefordert, bis September 2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit die Neuregelung noch deutlich vor Ende des Jahres 2026 in Kraft treten kann.

10-Punkte-Plan für zusätzlichen Wohnraum

Apr. 23, 2026 |

(23.04.2026) Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird sich in absehbarer Zeit weiter verschärfen. Experten rechnen damit, dass die Zahl neu gebauter Wohnungen im Jahr 2026 auf unter 200.000 sinkt. Um gegenzusteuern, hat das Deutsche Institut für vorbeugenden Brandschutz (DIvB) einen 10-Punkte-Plan vorgelegt.

Hessen vor Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes

Apr. 22, 2026 |

(21.04.2026) Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen plant eine umfassende Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG). Die Novelle sieht eine massive Anhebung der Vergabefreigrenzen vor, um die Verwaltung zu entlasten. Parallel dazu werden die Tariftreueregelungen inhaltlich verschärft und auf private juristische Personen ausgeweitet, um Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen konsequent zu unterbinden.

Hessen vor Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes

Apr. 22, 2026 |

(21.04.2026) Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen plant eine umfassende Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG). Die Novelle sieht eine massive Anhebung der Vergabefreigrenzen vor, um die Verwaltung zu entlasten. Parallel dazu werden die Tariftreueregelungen inhaltlich verschärft und auf private juristische Personen ausgeweitet, um Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen konsequent zu unterbinden.