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AGG-Klage einer nicht-binären Person wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen

von stocki | Mai 30, 2026 | Arbeitsrecht

Ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung setzt eine ernsthafte Bewerbung (hier: einer nicht-binären Person) voraus. Fehlt es hieran, weil die Bewerbung ausschließlich der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen dient, ist...

Unzulässige Rückforderung gezahlter Zulagen von Leichenfahrer

von stocki | Mai 29, 2026 | Arbeitsrecht

Ein Leichenfahrer beim Bestattungsdienst einer Stadt hat Anspruch auf Zulagen für jeden Leichentransport, die ein Amtsleiter vor 26 Jahren ausdrücklich in einem Protokoll für alle Leichenfahrer bestätigt hat, auch wenn diese nicht im Zuschlagsplan der örtlichen...

Homeoffice-Entzug ohne nachvollziehbaren Präsenzzweck ermessensfehlerhaft

von stocki | Mai 28, 2026 | Arbeitsrecht

Die Weisung eines Arbeitgebers, eine bislang umfangreich gewährte Homeoffice-Tätigkeit einzuschränken und überwiegende Präsenzarbeit anzuordnen, ist nach § 106 GewO unwirksam, wenn zwar betriebliche Organisationsmängel behauptet werden, der Arbeitgeber jedoch nicht...

Kein ausreichender Hinweis auf Schwerbehinderung – Anlage im Bewerbungsportal

von stocki | Mai 28, 2026 | Arbeitsrecht

Die Kausalität zwischen der Benachteiligung und dem Grund i.S.d. § 1 AGG setzt zwingend die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung voraus. Um die Vermutungswirkung des § 22 AGG zu begründen genügt jedoch ein „Kennenmüssen“. Für Bewerbungen auf...

Kein finanzieller Abgeltungsanspruch trotz nicht zusammenhängenden Zeitausgleichs

von stocki | Mai 28, 2026 | Arbeitsrecht

Die Auszahlung eines Zeitguthabens nach § 9b Abs. 8 S. 2 AVR.DD scheidet aus, wenn bereits für die entsprechenden Stunden ein Zeitausgleich gewährt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Zeitausgleich nicht zusammenhängend erfolgt ist. Vollzieht sich der...
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