von stocki | Juni 26, 2026 | Arbeitsrecht
Ein Betriebsratsmitglied hat nach § 78 Satz 2 BetrVG i.V.m. § 611a Abs. 2 BGB nur dann Anspruch auf eine höhere Vergütung wegen fiktiver Beförderung, wenn aufgrund konkreter Tatsachen feststeht, dass ihm ohne die Betriebsratstätigkeit die höherwertige Funktion...
von stocki | Juni 23, 2026 | Arbeitsrecht
Arbeitgeber sind nach § 164 Abs. 1 S. 1 SGB IX verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Sie haben...
von stocki | Juni 23, 2026 | Arbeitsrecht
Ein ständiger persönlicher Fahrer eines Landesministers hat keinen Anspruch auf Tagegeld nach § 23 Abs. 4 TV‑L i.V.m. § 84 NBG, § 7 NRKVO oder nach dem Pkw‑Fahrer‑TV‑L, weil seine Fahrten selbst das Dienstgeschäft darstellen und daher weder „Dienstreisen“...
von stocki | Juni 20, 2026 | Arbeitsrecht
Gewährt ein kirchlicher Arbeitgeber einer Arbeitnehmergruppe eine von den AVR abweichende höhere Vergütung ohne sachlichen Grund, können vergleichbare Arbeitnehmer nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz die gleiche Vergütung verlangen. Das kirchliche...
von stocki | Juni 19, 2026 | Arbeitsrecht
Eine nationale Regelung, die hinsichtlich der im Rahmen der Feststellung des Sachverhalts und der Beweiswürdigung vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein Gericht lediglich vorsieht, dass es den Parteien obliegt, substantiierte und wahrheitsgemäße...
