Beiträge markiert mit Arbeitsrecht

Keine Erhöhung des Vergleichswerts durch Vereinbarung einer sog. Sprinterklausel

Die Vereinbarung einer Sprinterklausel (vorzeitiges Ausscheidung bei Erhöhung der Abfindung), einer Verschwiegenheitsklausel und einer Sprachregelung erhöhen den Vergleichswert in der Regel nicht. Es handelt sich regelmäßig um Gegenleistungen zur Beendigung des Rechtsstreits.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Keine Erhöhung des Vergleichswerts durch Vereinbarung einer sog. Sprinterklausel

Keine Erhöhung des Vergleichswerts durch Vereinbarung einer sog. Sprinterklausel
mehr

Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten mittels einer Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgeländes

Zur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten ist eine Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgeländes in der Regel weder geeignet noch erforderlich.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten mittels einer Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgeländes

Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten mittels einer Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgeländes
mehr

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers bei Streitigkeiten zwischen Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen und ihrer Stellvertretung?

Die Schwerbehindertenvertretung besteht abgesehen vom Fall des § 178 Abs. 1 Satz 4 SGB IX nur aus der Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen. Daher sind bei Streitigkeiten zwischen der Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen und ihrer Stellvertretung die Regelungen zur Kostentragungsverpflichtung des Arbeitgebers bei Streitigkeiten zwischen einem einzelnen Betriebsratsmitglied und dem Betriebsrat nicht einschlägig.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Kostentragungspflicht des Arbeitgebers bei Streitigkeiten zwischen Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen und ihrer Stellvertretung?

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers bei Streitigkeiten zwischen Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen und ihrer Stellvertretung?
mehr

Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Ein Pilot, der nicht über ein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrags sich von einem angestellten Flugzeugführer nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers kann außer durch Einzelanweisungen während des Auftrags auch durch vorab in einem Rahmendienstvertrag getroffene generelle Festlegungen ausgeübt werden.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt
mehr

Antisemitische Äußerungen: Kündigung einer Redakteurin bei der Deutschen Welle unwirksam

Die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerung ist unwirksam. Soweit es um Äußerungen geht, die zu einer Zeit vor Bestehen eines Vertragsverhältnisses zum Sender erfolgt sind, fehlt es mangels bestehenden Vertrages zu dieser Zeit an einer für eine verhaltensbedingte Kündigung erforderlichen Vertragspflichtverletzung.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Antisemitische Äußerungen: Kündigung einer Redakteurin bei der Deutschen Welle unwirksam

Antisemitische Äußerungen: Kündigung einer Redakteurin bei der Deutschen Welle unwirksam
mehr

Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch – Prozessstrategien für Arbeitgeber zur Abwehr von Annahmeverzugslohnansprüchen (Anton-Dyck, ArbRB 2022, 311)

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG geraten Arbeitgeber unabhängig von einer tatsächlichen Weiterbeschäftigung gekündigter Arbeitnehmer oder dem Ausgang des Kündigungsschutzprozesses in Annahmeverzug. Der Beitrag zeigt rechtliche „Hebel“ für die erfolgreiche Abwehr solcher Annahmeverzugslohnansprüche auf.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch – Prozessstrategien für Arbeitgeber zur Abwehr von Annahmeverzugslohnansprüchen (Anton-Dyck, ArbRB 2022, 311)

Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch – Prozessstrategien für Arbeitgeber zur Abwehr von Annahmeverzugslohnansprüchen (Anton-Dyck, ArbRB 2022, 311)
mehr

Verdacht auf Besitz kinder- und jugendpornographischen Materials rechtfertigt die Suspendierung eines Lehrers

Einem Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- bzw. jugendpornographisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Dienstausübung grundsätzlich verbieten.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Verdacht auf Besitz kinder- und jugendpornographischen Materials rechtfertigt die Suspendierung eines Lehrers

Verdacht auf Besitz kinder- und jugendpornographischen Materials rechtfertigt die Suspendierung eines Lehrers
mehr

Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Bahncard für Betriebsratsmitglied?

Dem Antrag eines Betriebsratsmitglieds, ihm – statt konkreter Reisekostenerstattung – im Eilverfahren eine Bahncard100 zur Verfügung zu stellen, fehlt es unabhängig von den Erfolgsaussichten im Hauptverfahren am notwendigen Eilbedürfnis.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Bahncard für Betriebsratsmitglied?

Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Bahncard für Betriebsratsmitglied?
mehr

Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats stellt grobe Pflichtverletzung dar

Es kann eine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers nach § 23 Absatz 3 BetrVG darstellen, wenn er Kündigungen ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Absatz 1 BetrVG ausspricht. Unerheblich ist, dass nach dem Vortrag des Arbeitgebers zum fraglichen Zeitpunkt die Personalabteilung von vielen Vorgesetztenwechseln geprägt gewesen sei und noch keine „eingeschwungene Praxis“ beim Ausspruch von Kündigungen bestanden habe.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats stellt grobe Pflichtverletzung dar

Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats stellt grobe Pflichtverletzung dar
mehr

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Keine Vernehmung von Zeugen zu ihrem Wahlverhalten

Wenn die Vorschriften über das Wahlverfahren eingehalten wurden und auch die Vorgaben zum aktiven und passiven Wahlrechts vollständig berücksichtigt wurden, ist das Wahlergebnis hinzunehmen. Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Dieser Grundsatz verbietet es, einen Wähler darüber zu befragen, wie er abgestimmt hat.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Anfechtung einer Betriebsratswahl – Keine Vernehmung von Zeugen zu ihrem Wahlverhalten

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Keine Vernehmung von Zeugen zu ihrem Wahlverhalten
mehr

"Europarechtliche Bedenken" als Allzweckwaffe im Kündigungsschutzprozess? – Eine kurze Bestandsaufnahme auf der Grundlage aktueller Fragestellungen (Lentz, ArbRB 2022, 308)

Im Kündigungsrechtsstreit sind schon erstinstanzlich nicht selten europarechtliche Fragen relevant. Wie wirkt sich z.B. die zu späte Umsetzung der Hinweisgeber-Richtlinie auf eine Kündigung aus? Welche Folgen hat das Fehlen des nach dem NachwG erforderlichen Hinweises auf § 7 KSchG? Und eröffnet die GRCh Spielräume, um die bisherige Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess zu kippen? Der Beitrag stellt anhand dieser drei aktuellen Beispiele die europarechtlichen Anknüpfungspunkte dar.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: "Europarechtliche Bedenken" als Allzweckwaffe im Kündigungsschutzprozess? – Eine kurze Bestandsaufnahme auf der Grundlage aktueller Fragestellungen (Lentz, ArbRB 2022, 308)

"Europarechtliche Bedenken" als Allzweckwaffe im Kündigungsschutzprozess? – Eine kurze Bestandsaufnahme auf der Grundlage aktueller Fragestellungen (Lentz, ArbRB 2022, 308)
mehr

Rechtsfolgen bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter in einem Betrieb unter den Schwellenwert

Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX u.a. in Betrieben mit wenigstens fünf – nicht nur vorübergehend beschäftigten – schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf, ist das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig beendet.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Rechtsfolgen bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter in einem Betrieb unter den Schwellenwert

Rechtsfolgen bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter in einem Betrieb unter den Schwellenwert
mehr

Keine vorzeitige Beendigung des Amtes der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten unter fünf

Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX u.a. in Betrieben mit wenigstens fünf – nicht nur vorübergehend beschäftigten – schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf, ist das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig beendet.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Keine vorzeitige Beendigung des Amtes der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten unter fünf

Keine vorzeitige Beendigung des Amtes der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten unter fünf
mehr