Urteil 9 AZR 102/20 vom 01.12.2020
Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts
Link: Urteil: Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers
Beschluss 7 ABR 37/19 vom 18.11.2020
Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts
Link: Beschluss: Betriebsrat – Freistellungsanspruch – Pfändung – Verjährung
Beschluss 4 ABR 8/20 vom 16.12.2020
Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts
Link: Beschluss: Zustimmungsersetzung – Eingruppierung eines Hausmeisters
Das Bundeskabinett hat am 31.3.2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Betriebsratsgründungen und -wahlen sowie die Betriebsratsarbeit gefördert werden. Zudem sieht das Gesetz Anpassungen des Sprecherausschussgesetzes, der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und des Kündigungsschutzgesetzes vor.
Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Erleichterung von Betriebsratsgründungen und -wahlen: Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen
Urteil 5 AZR 21/20 vom 18.11.2020
Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts
Link: Urteil: Außertariflicher Arbeitnehmer – Anspruch auf tarifliche Abstandsklausel wahrende Vergütung
Urteil 5 AZR 103/20 vom 18.11.2020
Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts
Link: Urteil: Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes
Pressemitteilung 7/21 vom 31.03.2021
Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts
Link: Pressemitteilung: Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe stellt keine zu vergütende Arbeitszeit dar, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet.
Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Vergütungsansprüche für Rüst- und Umkleidezeiten sowie für Wegezeiten eines Wachpolizisten
Der Bundesrat hat dem Sozialschutzpaket III abschließend zugestimmt. Damit können diejenigen, die unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, über den 31.3.2021 hinaus Unterstützung erhalten.
Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Corona-Sozialschutzpaket III: Einmalzahlung in der Grundsicherung / Kinderbonus / Künstlersozialversicherung u.a.
Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung zählt zum vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko i.S.v. § 615 Satz 3 BGB. Beschäftigte haben daher gegen ihren Arbeitgeber grds. einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn für die Dauer der coronabedingten Schließung des Betriebs. Insoweit spielt es keine Rolle, ob die Schließung eine gesamte Branche oder nur einzelne Betriebe dieser Branche erfasste bzw. ob die bundesweit, nur in einzelnen Ländern oder lediglich örtlich begrenzt galt.
Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Anspruch auf Lohn für ausgefallene Arbeitsstunden: Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie
Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. Das gilt auch, wenn der ärztliche Hintergrunddienst mit einer Telefonbereitschaft verbunden ist.
Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
Das Bundeskabinett hat den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30.6.2021 verlängert. Nach aktueller Rechtslage gelten die Erleichterungen nur für Betriebe, die bis zum 31.3.2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Die neue Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dies soll noch vor dem 1.4.2021 geschehen.
Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit wird verlängert
Pressemitteilung 6/21 vom 25.03.2021
Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts
Link: Pressemitteilung: Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
Beschluss 7 ABR 3/20 vom 20.01.2021
Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts
Link: Beschluss: Betriebsratswahl – Anfechtung – Wahlumschläge
Beschluss 9 AS 1/21 vom 16.02.2021
Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts
Link: Beschluss: Insolvenz – geldwerte Urlaubsansprüche – Rangzuordnung