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Urteil Sicherheitsgurt – Muss ich mich bei jeder Fahrt anschnallen?

von Dasch Marketing | Okt. 30, 2016 | Verkehrs- und Schadensrecht

Ein Autofahrer parkte auf dem Parkplatz einer Gastronomie ab, die an einem Kreisverkehr lag. Dort kaufte er sich Essen und wollte anschließend die Apotheke aufsuchen, die direkt auf der anderen Seite des Kreisverkehrs lag. Er durchfuhr mit Schrittgeschwindigkeit den...

BGH zum strafrechtlichen Begriff des Überholens

von Dasch Marketing | Okt. 29, 2016 | Verkehrs- und Schadensrecht

Nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB wird bestraft, wer im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Was ist aber Überholen im Sinne der...

Neuwagenkauf: Geringer Lackschaden bei Anlieferung – Darf man das Fahrzeug zurückweisen?

von Dasch Marketing | Okt. 28, 2016 | Verkehrs- und Schadensrecht

Der Beklagte bestellte bei der Klägerin ein Neufahrzeug. Bei der Auslieferung des Fahrzeugs am Wohnsitz des Beklagten, stellte dieser einen Lackschaden an der Fahrertür fest. Muss der Käufer grundsätzlich das Fahrzeug abnehmen und den Kaufpreis zahlen, bevor der...

BGH-Urteil Autokauf – Sporadischer Fehler als sicherheitsrelevanter Mangel

von Dasch Marketing | Okt. 27, 2016 | Verkehrs- und Schadensrecht

Der Kläger stellte kurz nach Kauf eines Gebrauchtwagens fest, dass immer mal wieder das Kupplungspedal am Fahrzeugboden hängen blieb und dieses in die Ausgangsposition zurückgezogen werden musste. Der Händler konnte bei einer Tesfahrt nichts feststellen und sah keinen...

Abgasskandal – Klage eines Pkw-Käufers gegen ein Autohaus stattgegeben

von Dasch Marketing | Okt. 14, 2016 | Verkehrs- und Schadensrecht

Nach Urteil des LG Braunschweig könne sich das beklagte Autohaus nicht darauf berufen, dass ein unerheblicher Mangel wegen verhältnismäßig geringfügiger Nachbesserungskosten (100€) vorliege. Bereits die Tatsache, dass nach Ablauf eines Jahres noch nicht klar sei, ob...

Urteil: Abgestellter PKW-Anhänger mit Werbung für FKK-Club

von Dasch Marketing | Okt. 10, 2016 | Verkehrs- und Schadensrecht

In München stand in einer Parkbucht tagelang ein PKW-Anhänger, bei dem die Seitenflächen vollständig mit der Werbung eines FKK-Clubs beklebt waren. Auf diesen war eine leicht bekleidete Frau zu sehen, die mit gespreizten Beinen posierte und mit einer Hand ihren...
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