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Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig: Kfz-Halterhaftung soll auch für E-Scooter gelten

von stocki | Dez. 3, 2025 | Verkehrs- und Schadensrecht

Es war schon lange gefordert worden, nun geht die Bundesjustizministerin es an: E-Scooter sollen haftungsrechtlich wie andere Kfz behandelt werden, damit Geschädigte leichter Schadenersatz erhalten. Das betrifft Halter- und Fahrerhaftung.

OLG Oldenburg zur Betriebsgefahr bei Motorrädern: Ein fliegender Fasan ist keine höhere Gewalt

von stocki | Nov. 24, 2025 | Verkehrs- und Schadensrecht

Für Unfallschäden hat das Straßenverkehrsrecht eigentlich eine klare Haftungsverteilung. Aber wer haftet, wenn der Beifahrer auf einem Motorrad stürzt, weil ein Fasan gegen seinen Helm fliegt? Damit hat sich das OLG Oldenburg beschäftigt.

AG Hamburg-Wandsbek verhängt Fahrverbot: „Cannabis-Ausweis“ nach Zoom-Sprechstunde genügt nicht

von stocki | Nov. 24, 2025 | Verkehrs- und Schadensrecht

In Ausnahmefällen dürfen Menschen auch nach Cannabiskonsum noch Autofahren. Hierfür gelten aber strenge Voraussetzungen, die das AG Hamburg-Wandsbek nun konkretisierte. Freifahrtscheinen per Zoom erteilte es eine Absage.

Digitaler Führerschein, unionsweite Fahrverbote: EU beschließt neue Regeln im Straßenverkehrsrecht

von stocki | Nov. 24, 2025 | Verkehrs- und Schadensrecht

Ein digitaler Führerschein bis 2030 und grenzüberschreitende Fahrverbote: Diese und weitere Reformen im Straßenverkehrsrecht hat der EU-Gesetzgeber beschlossen. Verpflichtende Gesundheitschecks für ältere Fahrer soll es aber nicht geben.

VG Hannover gibt grünes Licht: Gleichgeschlechtliches Ampelpärchen bleibt

von stocki | Nov. 24, 2025 | Verkehrs- und Schadensrecht

In anderen Städten gibt es sie längst: Fußgängerampeln mit Motiven von gleichgeschlechtlichen Paaren. Auch in Hildesheim – doch dort sorgen sie für Ärger. Ein Richter stellt eines ganz klar.

LG Koblenz zum Auffahrunfall: Erhöhte Betriebsgefahr auf dem Nürburgring

von stocki | Nov. 24, 2025 | Verkehrs- und Schadensrecht

Laien auf der Profi-Strecke: Der Nürburgring ist so legendär, dass ihn auch Touristen gern mit ihrem eigenen Auto befahren. Kommt es dann zum Unfall, ist eine erhöhte Betriebsgefahr der Fahrzeuge anzunehmen, so das LG.
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