Es war schon lange gefordert worden, nun geht die Bundesjustizministerin es an: E-Scooter sollen haftungsrechtlich wie andere Kfz behandelt werden, damit Geschädigte leichter Schadenersatz erhalten. Das betrifft Halter- und Fahrerhaftung.
(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung
Verband hält Referentenentwurf für nicht zielführend - Flexibilität nur für wenige (23.06.2026) "Der kursierende Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes bleibt Stückwerk und löst nur einen Bruchteil dessen ein, was im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD...
(23.06.2026) Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), mit dem die Bundesregierung das Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) ablösen will, ist bei Sachverständigen auf massive Kritik gestoßen. Die Experten bemängeln vor allem bürokratische Überlastung,...