von Dasch Marketing | Sep. 8, 2026 | unkategorisiert
(08.09.2026) Der Bundesgerichtshof schafft weitere Klarheit bei der hausinternen Weiterleitung von Rundfunkprogrammen. In zwei Verfahren hat er entschieden, dass die interne Verteilung in einem Seniorenwohnheim im konkreten Fall keine öffentliche Wiedergabe darstellt...
von Dasch Marketing | Sep. 7, 2026 | unkategorisiert
(07.09.2026) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung und Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren vorgelegt. Mit dem „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze“...
von Dasch Marketing | Sep. 7, 2026 | unkategorisiert
(07.09.2026) Die Bundesregierung äußert sich nicht zu den Inhalten der laufenden Beratungen der Expertinnen- und Expertengruppe Mietrecht. „Diese Beratungen erfolgen grundsätzlich vertraulich. Hierdurch soll ein offener Gedankenaustausch in der Gruppe gefördert...
von Dasch Marketing | Sep. 7, 2026 | unkategorisiert
(07.09.2026) Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht aufgegeben, auf einem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat am 04.09.2026 das Oberverwaltungsgericht entschieden und die Beschwerde der Mülheimerin gegen den vorangegangenen...
von Dasch Marketing | Sep. 6, 2026 | unkategorisiert
Generalsanierungen im Schienennetz: BVMB fordert sachliche Debatte statt pauschaler Kritik (03.09.2026) Die Korridorsanierungen der Deutschen Bahn sind aus Sicht der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) nicht die Ursache der aktuellen...
von Dasch Marketing | Sep. 3, 2026 | unkategorisiert
(02.09.2026) Die Bundesregierung hat heute zwei von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vorgelegte Gesetzentwürfe beschlossen. Mit dem Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See ebnet die Bundesregierung den...
