(07.09.2026) Die Bundesregierung äußert sich nicht zu den Inhalten der laufenden Beratungen der Expertinnen- und Expertengruppe Mietrecht. „Diese Beratungen erfolgen grundsätzlich vertraulich. Hierdurch soll ein offener Gedankenaustausch in der Gruppe gefördert werden“, heißt es in der Antwort (21/7718) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/7523). Die Bekanntgabe näherer Inhalte, der konkreten Arbeitsweise, des aktuellen Stands der Arbeiten und fachlicher Wertungen könnte nach Auffassung der Bundesregierung die Arbeit der Mietrechtskommission erheblich beeinträchtigen.
VOB/A 2026 veröffentlicht
In Kraft ab dem 08.09.2026 (07.09.2026) Am 24.08.2026 wurde die VOB/A 2026 veröffentlicht. Sie umfasst die Abschnitte 2 und 3 mit Vorgaben für EU-Vergabeverfahren und VS-Vergabeverfahren. Die Anwendung hängt noch von Änderungen der Verweise in VgV und VSVgV ab, mit...