(02.09.2026) Die Bundesregierung hat heute zwei von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vorgelegte Gesetzentwürfe beschlossen. Mit dem Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See ebnet die Bundesregierung den Weg für die nächste Phase der Windenergie auf See. Die Novelle stärkt Kosteneffizienz, Investitionssicherheit und industrielle Resilienz des Ausbaus der Windenergie auf See. Sie stellt sicher, dass vergebene Projekte zukünftig tatsächlich realisiert werden. So werden die Potenziale der Windenergie auf See künftig besser genutzt.
Wahlfehler sind noch keine Wahlmanipulation
Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl kommt dann in Betracht, wenn das manipulative und/oder willkürliche Verhalten des Wahlvorstands so offensichtlich ist, dass es für Betriebsvertraute sofort ohne weiteres erkennbar ist. Allein der Umstand, dass ein Wahlvorstand...