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Einstweiliger Rechtsschutz: Keine Berichtigung der Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl

von stocki | Feb. 5, 2026 | Arbeitsrecht

Das ArbG Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern von der...

Fehlerhafte Auskünfte des Callcenters: Fluggesellschaft muss Kosten für Ersatzflüge erstatten

von stocki | Feb. 3, 2026 | Arbeitsrecht

Eine Fluglinie haftet für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin. Lässt sich der Information der Mitarbeiterin entnehmen, dass die Fluggäste sich selbst um Ersatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten, muss die Fluggesellschaft die Kosten der...

Prozessgericht bleibt trotz Übertragung auf Güterichter das den Prozess leitende Gericht

von stocki | Feb. 3, 2026 | Arbeitsrecht

Nach § 54 Abs. 6 Satz 1 ArbGG kann der Vorsitzende die Parteien für die Güteverhandlung sowie deren Fortsetzung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Auch bei der Übertragung auf den Güterichter bleibt das...

Urlaubsabgeltung: Zusammenhangsklage über § 2 Abs. 3 ArbGG

von stocki | Feb. 3, 2026 | Arbeitsrecht

Der unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang bei der Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG setzt voraus, dass die geltend gemachten Ansprüche auf demselben wirtschaftlichen Verhältnis beruhen oder wirtschaftliche Folgen desselben Tatbestands sind. Die Ansprüche...

Empfehlungen des 64. Verkehrsgerichtstags: Neue Promillegrenze für Radfahrer

von stocki | Jan. 31, 2026 | Verkehrs- und Schadensrecht

Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar ging es unter anderem um Drohnen, Unfallschäden und Trunkenheitsfahrten mit dem Fahrrad. Am Freitag wurden die Empfehlungen der Arbeitskreisen vorgestellt. Die Ergebnisse im Überblick.
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