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Kfz-Gewerbe warnt vor Investitionsstau – Straße muss Straße finanzieren

von stocki | Juli 8, 2025 | Wohnungseigentums- und Mietrecht

(08.07.2025) Angesichts sinkender Mittel im Verkehrsetat 2025 und der bevorstehenden Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine konsequente Zweckbindung der Lkw-Maut-Einnahmen für den Erhalt und Ausbau...

Druckkündigung: Wann darf der Arbeitgeber dem Verlangen der Belegschaft auf Entlassung eines Arbeitnehmers nachgeben?

von stocki | Juli 7, 2025 | Arbeitsrecht

Beim Verlangen der Belegschaft oder eines Teils der Belegschaft auf Entlassung eines Arbeitnehmers (Druckkündigung) darf der Arbeitgeber diesem nicht ohne weiteres nachgeben. Er hat sich aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht schützend vor...

BMWE legt Entwurf zum Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Groß-Wärmepumpen, Wärmespeicher und Fernwärmeleitungen (GeoBG) vor

von stocki | Juli 7, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(07.07.2025) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 04.07.2025 die Länder- und Verbände-Anhörung für die Abstimmung zum Geothermie-Beschleunigungsgesetz eingeleitet. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, genehmigungsrechtliche Hemmnisse bei der Erschließung...

BF-Datenblätter "Warme Kante" aktualisiert – verlässliche Werte bis 2027

von stocki | Juli 7, 2025 | Mietrecht

(07.07.2025) Die energetische Qualität von Fenstern und Fassaden hängt unter anderem auch davon ab, wie effizient der Übergangsbereich zwischen Glas und Rahmen konstruiert ist. Für die fachgerechte Berechnung von UW- und UCW-Werten haben sich die BF-Datenblätter mit...

Voreilige Einstweilige Verfügung: Droht Forderung nach Schadensersatz?

von stocki | Juli 7, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(07.07.2025) Eine einstweilige Verfügung kann sich zum Beispiel gegen Modernisierungsmaßnahmen eines Vermieters richten. Hat der Vermieter Anspruch auf Schadensersatz gegen den Mieter? Quelle: IBR News Link: Voreilige Einstweilige Verfügung: Droht Forderung nach...
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