(07.07.2025) Eine einstweilige Verfügung kann sich zum Beispiel gegen Modernisierungsmaßnahmen eines Vermieters richten. Hat der Vermieter Anspruch auf Schadensersatz gegen den Mieter?
Quelle: IBR News
Link: Voreilige Einstweilige Verfügung: Droht Forderung nach Schadensersatz?
Allein Angehörige eines bestimmten Geschlechts mittels Stellenausschreibungen anzusprechen, diskriminiert unmittelbar, denn es wird hiermit den ausgegrenzten Merkmalsträger/innen die Chance auf eine Einstellung im gegebenen Zusammenhang verringert oder genommen. Zudem...
Eine als ordentliche Kündigung ausgesprochene Folgekündigung kann erst dann eine zusätzliche Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auslösen, wenn der Kündigungstermin der Folgekündigung abgelaufen ist.
Soll der gesamte Betrieb stillgelegt werden, sind die "Gründe für die geplanten Entlassungen" i.S.d. § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG im Regelfall hinreichend mit der Angabe "Betriebsstillegung" dargetan. Weitere Erläuterungen fordert § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG nicht.