von stocki | Juni 19, 2026 | Arbeitsrecht
Eine nationale Regelung, die hinsichtlich der im Rahmen der Feststellung des Sachverhalts und der Beweiswürdigung vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein Gericht lediglich vorsieht, dass es den Parteien obliegt, substantiierte und wahrheitsgemäße...
von stocki | Juni 18, 2026 | Arbeitsrecht
Die fristlose Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die maßgeblichen Kündigungsgründe länger als zwei Wochen kennt, ohne mit der gebotenen Eile weitere Ermittlungen durchzuführen, und wenn die innerhalb der Frist bekannt gewordenen...
von stocki | Juni 17, 2026 | Betriebsverfassungsrecht
Betriebsratswahl – Anfechtung – Nachweis der Vollmacht
von stocki | Juni 17, 2026 | Arbeitsrecht
Verletzt der Arbeitgeber seine arbeitsvertragliche Pflicht, die für eine variable Vergütung maßgeblichen Unternehmensziele rechtzeitig als einseitige Leistungsbestimmung i.S.v. § 315 BGB zu Beginn der Zielperiode vorzugeben, und wird eine spätere Zielvorgabe wegen...
von stocki | Juni 16, 2026 | Betriebsverfassungsrecht
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzungsverfahren – Stufenaufstieg nach dem Manteltarifvertrag für „Die Autobahn GmbH des Bundes“ (MTV Autobahn) – einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren –...
