von stocki | Juni 23, 2026 | Betriebsverfassungsrecht
(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – Vergütung
von stocki | Juni 23, 2026 | Arbeitsrecht
Arbeitgeber sind nach § 164 Abs. 1 S. 1 SGB IX verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Sie haben...
von stocki | Juni 23, 2026 | Arbeitsrecht
Ein ständiger persönlicher Fahrer eines Landesministers hat keinen Anspruch auf Tagegeld nach § 23 Abs. 4 TV‑L i.V.m. § 84 NBG, § 7 NRKVO oder nach dem Pkw‑Fahrer‑TV‑L, weil seine Fahrten selbst das Dienstgeschäft darstellen und daher weder „Dienstreisen“...
von stocki | Juni 20, 2026 | Betriebsverfassungsrecht
Personenkraftwagenfahrer – Tagegeld
von stocki | Juni 20, 2026 | Betriebsverfassungsrecht
Betriebsratswahl – Anfechtung – Nachweis der Vollmacht
