10 AZR 145/25

von stocki | Juni 26, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

Tarifvertrag – Inflationsausgleichsprämie – Leistungszweck

10 AZR 146/25

von stocki | Juni 26, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

Tarifvertrag – Inflationsausgleichsprämie – Leistungszweck

Reform der Grundsicherung: Bürgergeld wird ab 1.7. durch das Grundsicherungsgeld abgelöst

von stocki | Juni 26, 2026 | Arbeitsrecht

Der Gesetzgeber hat die Grundsicherung reformiert. Am 1.7.2026 wird das Bürgergeld vom Grundsicherungsgeld bzw. der Grundsicherung für Arbeitsuchende abgelöst. Damit wird der Vorrang der Vermittlung in Arbeit und Ausbildung ggü. der Teilnahme an Weiterbildungen...

Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder: Fiktive Beförderung und Grenzen des § 78 Satz 2 BetrVG

von stocki | Juni 26, 2026 | Arbeitsrecht

Ein Betriebsratsmitglied hat nach § 78 Satz 2 BetrVG i.V.m. § 611a Abs. 2 BGB nur dann Anspruch auf eine höhere Vergütung wegen fiktiver Beförderung, wenn aufgrund konkreter Tatsachen feststeht, dass ihm ohne die Betriebsratstätigkeit die höherwertige Funktion...

VDV begrüßt Bürokratieabbau im Verkehrswegebau, fordert aber Nachbesserungen für die Geodäsie

von stocki | Juni 26, 2026 | Bau- und Architektenrecht

(26.06.2026) Der Verband Deutscher Vermessungsingenieure (VDV) e.V. begrüßt ausdrücklich die Initiative des Bundesministeriums für Verkehr, den bürokratischen Reformstau im nationalen Verkehrswegebau systematisch anzugehen und Planungs- sowie Genehmigungsprozesse...