von stocki | Feb. 25, 2026 | Arbeitsrecht
Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat das BSG für die noch bis...
von stocki | Feb. 25, 2026 | Arbeitsrecht
Der Betriebsratsvorsitzende ist im Fall von Krankheit oder Urlaub eines Betriebsratsmitglieds nur dann zu dessen Ladung verpflichtet, wenn ihm dieses zuvor angezeigt hat, trotz Erkrankung bzw. genehmigten Urlaubs an Betriebsratssitzungen teilzunehmen. Nach § 42 Abs. 2...
von stocki | Feb. 25, 2026 | Arbeitsrecht
Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, darf aus dem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden.
von stocki | Feb. 24, 2026 | Betriebsverfassungsrecht
Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit – Gruppenleiter
von stocki | Feb. 24, 2026 | Betriebsverfassungsrecht
(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – Vergütung