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Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente

von stocki | Feb. 25, 2026 | Arbeitsrecht

Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat das BSG für die noch bis...

Einstweilige Verfügung wegen Betriebs- bzw. Abteilungsversammlung

von stocki | Feb. 25, 2026 | Arbeitsrecht

Der Betriebsratsvorsitzende ist im Fall von Krankheit oder Urlaub eines Betriebsratsmitglieds nur dann zu dessen Ladung verpflichtet, wenn ihm dieses zuvor angezeigt hat, trotz Erkrankung bzw. genehmigten Urlaubs an Betriebsratssitzungen teilzunehmen. Nach § 42 Abs. 2...

Beförderungsausschluss einer Polizeikommissarin wegen missbräuchlicher Änderung des Geschlechtseintrags ist rechtmäßig

von stocki | Feb. 25, 2026 | Arbeitsrecht

Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, darf aus dem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden.

4 AZR 36/25

von stocki | Feb. 24, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit – Gruppenleiter

7 AZR 187/24

von stocki | Feb. 24, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – Vergütung
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