von stocki | Dez. 24, 2025 | Familien- und Erbrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 21 W 93/25) hat entschieden, dass ein im sogenannten Württemberger Testament eingesetzter Ehegatte nur bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen aus dem Amt des Testamentsvollstreckers entlassen werden darf. Streit um... von stocki | Dez. 20, 2025 | Arbeitsrecht
Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 die Vierte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Damit wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2026, verlängert. von stocki | Dez. 20, 2025 | Arbeitsrecht
Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 den Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Die Bundesregierung setzt mit dem 13. SGB II-Änderungsgesetz den entsprechenden Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Mit dem Gesetz soll das... von stocki | Dez. 19, 2025 | Betriebsverfassungsrecht
Betriebsratsmitglied – Vergütung – fiktive Beförderung von stocki | Dez. 19, 2025 | Arbeitsrecht
Das EuG hat sich vorliegend mit den verbundenen Klagen von 405 ehemaligen Europaabgeordneten oder ihren Hinterbliebenen gegen die Kürzung ihrer zusätzlichen Altersversorgung um die Hälfte befasst. Der Grundsatz des Schutzes wohlerworbener Rechte bedeutet nicht, dass...