Versagung einstweiligen Rechtsschutzes unter Verweis auf vorrangiges sozialrechtliches Schlichtungsverfahren verfassungswidrig

von stocki | Sep. 17, 2026 | Arbeitsrecht

Das BVerfG hat vorliegend einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf einen vorläufigen Vertragsschluss zur Erbringung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung an einen außerklinischen...

4 AZR 151/25

von stocki | Sep. 16, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

Eingruppierung – Sportplatzwarte in Hamburg – Grundsatz der Spezialität

4 AZR 150/25

von stocki | Sep. 16, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

Eingruppierung – Sportplatzwarte in Hamburg – Grundsatz der Spezialität

6 AZR 38/26

von stocki | Sep. 15, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

Verschmelzung – gesetzlicher Parteiwechsel – Sozialtarifvertrag

Wann wird die in einem Vergleich vereinbarte Abfindung fällig?

von stocki | Sep. 15, 2026 | Arbeitsrecht

Es gibt keinen allgemeinen Rechtssatz, dem zufolge die in einem Vergleich vereinbarte Abfindung erst mit dem nächsten Gehaltslauf fällig wird. Vielmehr gilt § 271 Abs. 1 BGB und die Abfindung wird sofort, spätestens nach einem angemessenen Abrechnungszeitraum von 14...