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Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung einer Lehrkraft – Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers

von stocki | Sep. 22, 2026 | Arbeitsrecht

Durch eine fehlende Mitwirkung des Arbeitgebers kann der sonst eigentlich verfristete Urlaub nur in dem Umfang erhalten bleiben, in dem der Arbeitnehmer ihn bis zum Eintritt der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auch tatsächlich hätte in Anspruch nehmen können....

Wirksamer Aufhebungsvertrag trotz späterer Einziehung der Abfindung

von stocki | Sep. 22, 2026 | Arbeitsrecht

Ein Aufhebungsvertrag ist nicht nach § 134 BGB i.V.m. § 266 StGB nichtig, wenn lediglich ein Vertreter des Arbeitgebers pflichtwidrig handelt, der Arbeitnehmer aber weder kollusiv mitwirkt noch erkennt, dass die vereinbarte Abfindung die Grenzen wirtschaftlicher und...

Ansprüche von JVA-Mitarbeitern wegen Verschwindens eines Aktenordners mit personenbezogenen Daten

von stocki | Sep. 22, 2026 | Arbeitsrecht

Auch eine Papierakte mit personenbezogenen Daten fällt grundsätzlich unter den Anwendungsbereich von Art. 2 DSGVO. Die DSGVO ist allerdings nach Art. 2 Abs. 2 lit. d) dann nicht anwendbar, wenn die Akte ausschließlich dem Zweck der Gefahrenabwehr im Kontext des...

Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit

von stocki | Sep. 19, 2026 | Arbeitsrecht

Die gesamte Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit kann aus mehr als einem Arbeitsvorgang i.S.d. § 12 TV-L bestehen, wenn der Arbeitgeber sich für eine kleinteilige Arbeitsorganisation entscheidet, in der bestimmte Aufgaben getrennt zugewiesen...

Kenntnis der Schwerbehinderung als Voraussetzung der Kausalitätsvermutung nach § 22 AGG

von stocki | Sep. 17, 2026 | Arbeitsrecht

Ein Bewerber, der seine Schwerbehinderung berücksichtigt wissen will, muss den Arbeitgeber hierüber in Kenntnis setzen; andernfalls fehlt es an der (Mit‑)Ursächlichkeit. Eine hinreichende Mitteilung liegt vor, wenn die Information so in den Empfangsbereich gelangt,...
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