Führt ein Verstoß gegen § 22 PflBG (Benehmensherstellung) zur Unwirksamkeit der Kündigung?

von stocki | Sep. 15, 2026 | Arbeitsrecht

Ein Verstoß gegen § 22 Abs. 3, Satz 2 PflBG (Benehmensherstellung) führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, weil diese Norm eine entsprechende Rechtsfolge nicht anordnet.

6 AZR 46/26

von stocki | Sep. 12, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

Verschmelzung – gesetzlicher Parteiwechsel – Sozialtarifvertrag

6 AZR 35/26

von stocki | Sep. 12, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

Verschmelzung – gesetzlicher Parteiwechsel – Sozialtarifvertrag

EU-Aufträge: Fach- und Teillosevergabe bleibt vorerst möglich

von stocki | Sep. 12, 2026 | Mietrecht

(11.09.2026) Am 09.09.2026 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Vergabeverordnung vorgelegt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Kein materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren bei gefestigter neuer Beschäftigung

von stocki | Sep. 12, 2026 | Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber ist gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen; die sich daraus ergebende Ersatzpflicht des Arbeitgebers ist nicht von vorneherein...