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9 AZR 216/24

von stocki | Dez. 2, 2025 | Betriebsverfassungsrecht

Arbeitstagbezug bei der Berechnung und Erfüllung von Urlaub

7 AZR 107/24

von stocki | Dez. 2, 2025 | Betriebsverfassungsrecht

Befristung eines geförderten Arbeitsverhältnisses

Neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt in Kraft

von stocki | Dez. 2, 2025 | Mietrecht

(01.12.2025) Seit dem 01.11.2025 gilt in Sachsen-Anhalt ein geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz. Es gibt dem zuständigen Ministerium die Möglichkeit, per Verordnung über den Anwendungsbereich zu entscheiden.

Neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt in Kraft

von stocki | Dez. 2, 2025 | Mietrecht

(01.12.2025) Seit dem 01.11.2025 gilt in Sachsen-Anhalt ein geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz. Es gibt dem zuständigen Ministerium die Möglichkeit, per Verordnung über den Anwendungsbereich zu entscheiden.

Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig

von stocki | Dez. 2, 2025 | Arbeitsrecht

Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten angerechnet – anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Dies verstößt laut BSG nicht gegen Verfassungsrecht.
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