Arbeitsrecht

Das BAG hat den EuGH angerufen zur Auslegung der nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO erlassenen nationalen Rechtsvorschriften.

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Link: Immaterieller Schadensersatz wegen Übermittlung personenbezogener Daten an die vormalige Konzernmutter der Arbeitgeberin in den USA

Erklärt ein bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig beschäftigter Kirchenmusiker, sich Pläne offenzuhalten, für sich und seinen Ehemann Kinder im Wege der Leihmutterschaft in Kolumbien austragen zu lassen, rechtfertigt dies weder eine außerordentlich fristlose Kündigung, noch eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist.

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Link: Kinderwunsch: Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Überlegungen zu Leihmutterschaft im Ausland unwirksam

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die beim hessischen Kultusministerium beschäftigten Lehrkräfte in die Übertragung ihres Unterrichts per Videokonferenz einwilligen müssen oder ob die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, sofern sie nicht einwilligen, durch ein in der DSGVO vorgesehenes berechtigtes Interesse gerechtfertigt sein kann.

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Link: Datenschutz bei Livestream-Unterricht

Der EuGH hat sich vorliegend mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für das Urlaubsjahr befasst, in dessen Verlauf der Arbeitnehmer vollständig erwerbsunfähig bzw. arbeitsunfähig wurde.

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Link: Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit bzw. voller Erwerbsminderung

Grenzüberschreitendes Arbeiten hat in den vergangenen Jahren stetig an Bedeutung gewonnen. Die sich in diesem Zusammenhang stellenden rechtlichen Fragen sind komplex, weil immer mehrere Rechtsordnungen betroffen sind. Einen Ausweg kann das sog. Employer-of-Record-Modell bieten. Dieses sieht vor, dass ausländische Arbeitnehmer von einem ausländischen Unternehmen angestellt und an ein deutsches Unternehmen verliehen werden. Der Beitrag beleuchtet die Risiken und Chancen dieses Gestaltungsmittels.

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Link: "Employer of Record" – Gestaltungsmittel für Auslandsbeschäftigung – Chancen und Risiken für deutsche Unternehmen (Schewiola/Grünewald, ArbRB 2022, 272)

Mit dem Bürgergeld-Gesetz bringt die Bundesregierung zentrale Regelungen zur Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf den Weg. Änderungen bei den Regelbedarfen, Einkommensfreibeträgen, Weiterbildungsmöglichkeiten, im Eingliederungsprozess und bei den Anspruchsvoraussetzungen bilden die Schwerpunkte dieser großen Sozialreform.

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Link: Bundesregierung beschließt Bürgergeld-Gesetz

Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld besteht bis zum Ende des Jahres weiterhin fort.

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Link: Verlängerung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung

Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag mit darin enthaltener Zusage einer Abfindung richtet sich nicht nach § 42 Abs. 2 GKG. Danach ist für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet.

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Link: Streitwert einer Klage auf Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag mit darin enthaltener Zusage einer Abfindung

Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend.

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Link: Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag

Environmental Social Governance (ESG) und Corporate Social Responsibility (CSR) waren lange Zeit keine Themen, die man primär mit dem Arbeitsrecht in Verbindung gebracht hat. Mittler-weile ist eine nachhaltige und soziale Unternehmensführung aber nicht nur für viele Arbeitnehmer ein entscheidender Faktor bei der Auswahl „ihres“ Arbeitgebers. Vielmehr kommen zunehmend auch rechtliche Vorgaben hinzu, die künftig von Unternehmen zu beachten sind.

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Link: Nachhaltigkeit im Arbeitsverhältnis – Ein Überblick über aktuelle Rechtsentwicklungen und die Umsetzung in der Praxis (Niklas, ArbRB 2022, 269)