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Autohändler – Fahrzeug wird im Kundenauftrag angeboten

Verkauft ein Privatmann einen Gebrauchtwagen, kann er die sogenannte „Gewährleistungshaftung“ für Mängel vertraglich ausschließen. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber gar nicht klar, wer Vertragspartner ist. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link:...

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Geschwindigkeitskontrolle: Keine gesetzliche Grundlage für "Section Control"

Durch „Section Control“ werden die Kfz-Kennzeichen aller in dem überwachten Abschnitt einfahrenden Fahrzeuge mit einer Kamera erfasst. Sowohl im sog. Treffer- als auch im sog. Nichttrefferfall fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Geschwindigkeitskontrolle: Keine...

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