Verkehrs- und Schadensrecht

OLG Hamm: Grundsätze der winterlichen Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Straßen

Feb. 12, 2017 |

Aufgrund bestehender Glatteisbildung verlor eine Autofahrerin die Kontrolle über ihr Fahrzeug, kam von der Fahrbahn ab und überschlug sich.  Der Unfall ereignete sich auf einer wenig befahrenen und außerhalb geschlossener Ortschaften liegende Straße. Der Kläger meint, die Kommune habe ihre Räum- und Streupflicht verletzt.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Parkplatzunfall: Kein blindes Vertrauen auf das Vorfahrtsrecht

Feb. 4, 2017 |

Nach einem Urteil des Amtsgericht München muss der Nutzer beim Befahren eines Parkhauses stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Dies kann dazu führen, dass auch der Vorfahrtsberechtigte bei einem Unfall mit 50 Prozent haftet.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Fahreignungsregister: Ermahnung – Verwarnung – Fahrerlaubnisentziehung

Jan. 26, 2017 |

Ein Fahrerlaubnisinhaber kann nicht mehr mit Erfolg geltend machen, er habe den weiteren Verkehrsverstoß, der zum Überschreiten der Acht-Punkte-Grenze führe, bereits vor der Erteilung der Verwarnung begangen, so dass ihn deren Warnfunktion nicht mehr habe erreichen können.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Schengener Informationssystem – Ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug begründet Mangelhaftigkeit

Jan. 21, 2017 |

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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"Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" – Parken ohne Ladevorgang begründet Abschleppen

Jan. 6, 2017 |

Der Parkplatz in einer Privatstraße war mit dem Schild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ gekennzeichnet. Der Kläger parkte dort sein Fahrzeug, jedoch ohne das Fahrzeug aufzuladen. Die Eigentümerin der Straße ließ das Fahrzeug abschleppen, wobei Kosten in Höhe von 150 Euro entstanden.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Nach ständigem Falschparken erfolgt Fahrerlaubnisentzug

Dez. 3, 2016 |

Ein Autofahrer hatte die letzten 24 Monate insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten – davon 83 Parkverstöße – begangen. Aufgrund seines hartnäckigen Falschparkens wurde er zur Abgabe eines Gutachtens über seine Fahreignung aufgefordert. Da er dem nicht nachkam, wurde seine Fahrerlaubnis entzogen.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Ein Leben ohne Kind – Schwangere bei lebendigem Leib verbrannt

Nov. 16, 2016 |

Zu jedem Preis wollte der Angeklagte die Schwangerschaft seiner 19-jährigen Ex-Freundin abbrechen, um sein Leben frei und unbeschwert weiterleben zu können. Der andere Angeklagte wollte einfach nur wissen, wie es ist, einen Menschen zu töten. Die Revision der beiden Angeklagten hatte keinen Erfolg.

Quelle: Rechtsindex.de – Strafrecht
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