Glatteis auf Kreisstraßen – Wann muss gestreut werden?

(08.09.2026) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (21/7775(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zum Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei Bauträgerinsolvenzen gestellt.

(08.09.2026) Wohnen wird für Bürger zunehmend teurer. Ausdruck dieser Entwicklung sind nicht nur die hohen Grundstücks- und Immobilienpreise sowie gestiegene Bau- und Finanzierungskosten. Auch die vom Staat maßgeblich beeinflussten Wohnnebenkosten tragen zu einer...

(08.09.2026) Der Bundesgerichtshof schafft weitere Klarheit bei der hausinternen Weiterleitung von Rundfunkprogrammen. In zwei Verfahren hat er entschieden, dass die interne Verteilung in einem Seniorenwohnheim im konkreten Fall keine öffentliche Wiedergabe darstellt...